Straßburg, 22.11.2012 – Der Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung des Europarates (MONEYVAL) hat heute einen Bericht veröffentlicht, in dem die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Lettland bewertet werden.
 

MONEYVAL kommt zu dem Schluss, dass Lettland über umfassende rechtliche Strukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügt und wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Behebung zahlreicher im vorangegangenen Bewertungsbericht erwähnten Mängel eingeleitet hat, insbesondere im Bereich der Prävention. Dank des neuen Gesetzes zur Prävention des Waschens von Erlösen aus Straftaten und der Terrorismusfinanzierung steht die Beurteilung von Geldwäschedelikten mehr in Einklang mit internationalen Standards. Zwar werden Schuldsprüche aufgrund von Geldwäsche ausgesprochen, innerhalb der Strafverfolgungsbehörden ist jedoch noch weitere Ausbildung über die Bewertung des Delikts, das den einzelnen Fällen von Geldwäsche zugrunde liegt, nötig.
 

Die Änderungen des Strafprozessrechts haben den rechtlichen Rahmen für Vermögensabschöpfungen verbessert, insbesondere durch die nunmehr bestehende Möglichkeit, indirekte Erlöse aus Straftaten zu konfiszieren. Der rechtliche Rahmen für das Einfrieren, Beschlagnahmen und Konfiszieren von Geldern wird im Allgemeinen auch angewandt, allerdings muss die Erstellung von Statistiken verbessert werden, damit gezeigt werden kann, dass die Maßnahmen Lettlands zur Vermögensabschöpfung effizient sind.

Der Bericht nennt auch einige Mängel beim Einfrieren von Terrorismusgeldern aufgrund von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie die Notwendigkeit, den Umgang mit Berichten über verdächtige Transaktionen im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung klarer zu gestalten. (weiter...)

Siehe auch:

Lettland im Europarat