Straßburg, 03.10.2013 - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat den Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen begrüßt und ihre Hoffnung auf einen Frieden bekräftig, jedoch gewarnt, dass damit der Krieg noch nicht beendet sei.

In einer heute Vormittag einstimmig angenommenen Empfehlung auf Grundlage eines Berichts von Björn von Sydow (Schweden, SOC), drängt die Versammlung darauf, dass die Verantwortlichen für alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien vor Gericht gestellt werden - gegebenenfalls auch vor den Internationalen Strafgerichtshof.

Die Versammlung sprach ihre uneingeschränkte Unterstützung für einen Waffenstillstand und die Abhaltung einer Friedenskonferenz in Genf aus. Die Mitgliedsstaaten des Europarates forderte sie auf, in Syrien „eher das Entstehen eines demokratischen, integrativen und stabilen Staates, der die Menschenrechte achtet, zu unterstützen als den Sturz des aktuellen Regimes“.  (weiter...)