Straßburg, 17.12.2012 – „Das russische Parlament sollte die Beratung über den Gesetzesentwurf zum Verbot der Förderung von Homosexualität unter Minderjährigen von seiner Tagesordnung streichen“, so Håkon Haugli (Norwegen, SOC), Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) über die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.
 

„Ähnliche Gesetze, die bislang auf lokaler und regionaler Ebene eingeführt wurden, haben in Sankt Petersburg und anderen russischen Städten zur Verhaftung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern sowie von Verteidigern der Menschenrechte geführt. Die geplanten Gesetze sind gezielt gegen die LGBTs gerichtet, was eine eindeutige Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit darstellt“, erklärte der Berichterstatter. „Aufgrund ihrer vagen Formulierung und des Mangels einer eindeutigen Definition der Förderung von Homosexualität betreffen diese Gesetze aber auch die Pressefreiheit, da das Berichten über LGBT-Themen schon strafbar sein kann. Auch die Freiheit der Lehre steht auf dem Spiel, da eine Diskussion an Schulen oder Universitäten über die Lage der LGBTs als ein Verstoß gegen das Verbot angesehen werden könnte.

Die Einführung auf lokaler und regionaler Ebene in der Republik Moldau, der Ukraine und der russischen Föderation von Gesetzen zum Verbot sogenannter Propaganda für Homosexualität stellt eine gefährliche Entwicklung dar, die nunmehr die nationalen Parlamente erreicht hat.“ (weiter...)

Siehe auch:

Russland im Europarat

Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität