Parlamentarische Versammlung 25/04/2013 Premierminister Martí: Andorras wichtigste Herausforderung liegt in der Öffnung seiner Wirtschaft Antoni Martí Petit Straßburg, 25.04.2013 - Antoni Martí Petit, Staatsoberhaupt Andorras, hat heute erklärt, die wichtigste Herausforderung seines Landes liege heute in der Entwicklung einer offeneren Wirtschaft, die sich auf Kooperation, Transparenz und Gleichheit gründet. In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung verteidigte er die Anwendung einer moderaten Besteuerung als Wettbewerbsvorteil für Andorra. Er erläuterte die bereits erzielten Fortschritte bei der Harmonierung des andorranischen...

Generalsekretär 25/04/2013 Generalsekretär Jagland eröffnet Bildungsministerkonferenz in Helsinki Generalsekretär Thorbjørn Jagland und Präsident Niinistö Straßburg, 25.04.2013 -  Generalsekretär Thorbjørn Jagland reist zu einem Besuch nach Helsinki, wo er unter anderem Präsident Sauli Niinistö, Premierminister Jyrki Katainen und Außenminister Erkki Tuomioja treffen wird. Themen der Gespräche sind Finnlands Rolle im Europarat , die Reform der Organisation und der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Am Freitag, 26. April, eröffnet der Generalsekretär in der Finlandia-Halle die 24....

Parlamentarische Versammlung 24/04/2013 Premierminister Ponta: Rumänische Verfassung sollte noch besser abgestimmt werden, um politische Krisen zu verhindern Victor Ponta Straßburg. 22.04.2013 - In seiner Rede heute vor der Parlamentarischen Versammlung hat der rumänische Premierminister Victor Ponta das derzeitige Klima der Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Präsidenten Rumäniens nach der politischen Krise 2012 hervorgehoben. Er erklärt, eine der Prioritäten seiner Amtszeit sei die Verbesserung der rumänischen Verfassung, um mögliche politische Krisen zu verhindern. In diesem Zusammenhang begrüßte er die...

Parlamentarische Versammlung 24/04/2013 Altötting (Deutschland) und Tata (Ungarn) erhalten Europapreis 2013 . Straßburg, 24.04.2013 – Der Europapreis 2013 ist an die Städte Altötting (Deutschland) und Tata (Ungarn) verliehen worden. Dieser Preis wird jedes Jahr von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) an Städte vergeben, die bei der Förderung der europäischen Einigung besonders aktiv sind. Altötting in Bayern unterhält Städtepartnerschaften mit Loreto (Italien) und Fatima (Portugal). Der Wallfahrtsort hat zahlreiche Austauschprogramme, besonders für junge Menschen und Schüler, entwickelt und, in...

Parlamentarische Versammlung 23/04/2013 Didier Burkhalter: Die Jugend ist Europas Zukunft Didier Burkhalter Straßburg, 23.04.2013 – „Politik bedeutet, ein Land, Europa, eine bessere Welt für künftige Generationen zu gestalten“, so Didier Burkhalter, Vizepräsident des schweizerischen Bundesrates und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung.   „Das Rezept der Schweiz ist eine Mischung aus Liberalismus, Föderalismus und direkter Demokratie, sowie dessen Gegenstück: ein politisches Konsenssystem“, erklärte der...

Parlamentarische Versammlung 23/04/2013 Georgischer Premierminister Iwanischwili: Europäische Unterstützung zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland notwendig Bidsina Iwanischwili, georgischer Premierminister Straßburg, 23.04.2013 - In seiner Rede am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung  hat der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili um europäische Unterstützung gebeten, um seinem Land bei der Verbesserung der Beziehungen zu Russland zu helfen. „Der neu begonnene Dialog zwischen Tiflis und Moskau sollte nicht den Eindruck entstehen lassen, dass Georgien dieses Problem alleine lösen kann und nicht länger die...

Parlamentarische Versammlung 23/04/2013 Parlamentarische Versammlung: Reformprozess in der Türkei „geht weiter, ist aber unvollständig" . Straßburg, 23.04.201 - Der Prozess von Gesetzesreformen und institutionellem Wandel in der Türkei „geht weiter, ist aber unvollständig“. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) in ihrer ersten Bewertung des Landes seit fünf Jahren. In der heute auf Grundlage eines Berichts von Josette Durrieu (Frankreich, SOC) verabschiedeten Entschließung stellt die Versammlung fest, dass in der Türkei seit dem Abschluss des Monitoring-Verfahrens 2004 viele Reformen...

Parlamentarische Versammlung 23/04/2013 Präsident der Versammlung kündigt Ausschreibung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises an Jean-Claude Mignon Straßburg, 22.04.2013 - Bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung hat Präsident Jean-Claude Mignon die uneingeschränkte Unterstützung der Tschechischen Republik, der Václav-Havel-Bibliothek sowie der Stiftung der Charta 77 für die Änderung des Namens des Menschenrechtspreises der Versammlung in „Václav Havel-Menschenrechtspreis“ begrüßt.   „Damit ist unser Preis symbolisch mit dem Namen eines der größten...

Parlamentarische Versammlung 22/04/2013 „Bildung, Kultur und Jugend sind wesentliche Bestandteile des Europarates“ Gilbert Saboya Sunyé Straßburg, 22. April 2013 – „Bildung, Kultur und Jugend sind wesentliche Bestandteile der Rolle des Europarates: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden nicht per Dekret erlassen“, betonte Gilbert Saboya Sunyé, Vorsitzender des Ministerkomitees, am Montag in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung.   Der andorranische Außenminister hob die wichtigsten Beiträge des Vorsitzes zu einigen strategischen Prioritäten der Organisation hervor: „Ein harmonisches Zusammenleben...

Parlamentarische Versammlung 22/04/2013 Bundespräsident Gauck: „An den Menschenrechten dürfen wir niemals sparen!" Joachim Gauck Straßburg, 22. April 2013 - „Wir brauchen den Europarat weiterhin – und sogar noch mehr als bisher", so der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck heute in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. Trotz des Spardrucks in Europa dürften „wir niemals an praktischer Hilfestellung zur Umsetzung der Menschenrechte sparen“, erklärte Gauck.   Er hob die Bedeutung der Monitoring-Funktionen des Europarates, von den Berichten des Anti-Folter-Komitees bis hin zu den Stellungnahmen der...

Generalsekretär 19/04/2013 Generalsekretär Thorbjørn Jagland begrüßt Einigung bei den von der EU vermittelten Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo* Generalsekretär Thorbjørn Jagland „Ich begrüße von ganzem Herzen die herausragenden Ergebnisse, die von den politischen Führern Serbiens und des Kosovo im Rahmen des von der EU vermittelten Dialogs erzielt wurden. Was sie heute dank ihres Mutes, ihrer Geduld und ihres Engagements erreicht haben, kann mit Recht als historischer Fortschritt bezeichnet werden. Diese Einigung ebnet einen neuen Weg in Richtung einer friedlichen Zukunft in ganz Südosteuropa. Der Europarat sagt bei diesem Prozess allen Seiten...

Europarat 19/04/2013 Bericht des Europarates unterstreicht Besorgnis über Fahrende in Irland Roma-Siedlung in Straßburg Straßburg, 19.04.2013 – Die Gemeinschaft der Fahrenden in Irland sieht sich laut einem heute vom Beratenden Ausschuss des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten veröffentlichten Bericht weiterhin in vielen Bereichen des Lebens Schwierigkeiten gegenüber – darunter in der Bildung, bei der Beschäftigung und dem Wohnraum. Der Bericht würdigt die konstruktive Haltung der irischen Behörden hinsichtlich der Umsetzung der Rahmenkonvention des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und hebt eine Reihe von...

Generalsekretär 18/04/2013 Generalsekretär Jagland beendet offiziellen Besuch in Armenien Büro des Europarates, Eriwan Straßburg, 18.04.2013 - Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute seinen Arbeitsbesuch in Armenien zur Vorbereitung des bevorstehenden armenischen Vorsitzes im Europarat beendet. Während seines zweitägigen Besuchs traf der Generalsekretär Präsident Sargsjan, den stellvertretenden Außenminister Nalbandian, den Katholikos aller Armenier, Seine Heiligkeit Karekin II., sowie die armenische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Am 17. April unterzeichneten der Generalsekretär und der...

Generalsekretär 18/04/2013 Generalsekretär Jagland gedenkt des 70. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Ghetto Thorbjørn Jagland Straßburg, 18. April 2013 – Am 19. April begeht Polen mit der Eröffnung eines Museums zur Geschichte der polnischen Juden in Warschau und einer Gedenkveranstaltung, der der letzte überlebende Held des Aufstands beiwohnen wird, den 70. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto. In Anerkennung derer, die Widerstand gegen die Unterdrückung durch die Nazis geleistet haben, hat Generalsekretär Jagland folgende Erklärung abgegeben:   „Während des Aufstands im Warschauer Ghetto weigerten sich Tausende...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 16/04/2013 Anschlag in Boston: PACE-Präsident verurteilt „abscheuliche Tat“ Jean-Claude Mignon Straßburg, 16.04.2013 – Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat den Bombenanschlag in Boston, durch den drei Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden, auf das Schärfste verurteilt. „Zuerst möchte ich den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer die Anteilnahme der Parlamentarischen Versammlung ausdrücken. Unsere volle Solidarität gilt den Bewohnern und Behörden der Stadt Boston, wo heute aufgrund dieser abscheulichen Tat, durch...

Europarat 12/04/2013 Uruguay tritt als erster nichteuropäischer Staat der „Konvention Nr. 108“ zum Schutz personenbezogener Daten bei Straßburg, 12.04.2013 – Uruguay ist als erster nichteuropäischer Staat dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten , auch bekannt als „Konvention Nr. 108“, sowie dessen Zusatzprotokoll beigetreten.   Die „Konvention Nr. 108“ ist der einzige internationale Vertrag, der das Recht des Einzelnen auf Schutz personenbezogener Daten sicherstellt. Außerdem zielt er darauf ab, jeglichem Missbrauch bei der Verarbeitung...

Europarat 12/04/2013 Die europäischen Kulturminister richten den Blick in die Zukunft Moskau, 16.04.2013 – Die in Moskau versammelten europäischen Kulturminister haben den Europarat gebeten, den Einfluss von Kultur auf die Demokratie zu untersuchen, die Wirksamkeit kulturpolitischer Maßnahmen zu überprüfen und die Entwicklungen zu beschreiben, die es auf europäischer Ebene auf dem Gebiet des Zugangs zu Kultur und der Teilhabe daran gibt. Die Unterzeichnerstaaten des Europäischen Kulturabkommens luden den Europarat dazu ein,  eine Plattform anzubieten, die der Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf Kultur, der Förderung...

Generalsekretär 12/04/2013 Generalsekretär Jagland zu offiziellem Besuch in Kroatien Generalsekretär Jagland Straßburg, 12.04.2013 - Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland ist heute zu einem offiziellen Besuch in Kroatien.   In Zagreb kommt Jagland zu bilateralen Treffen mit dem kroatischen Präsidenten Ivo Josipović, mit Premierminister Zoran Milanović, der ersten stellvertretenden Premierministerin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Vesna Pusić, und Parlamentspräsident Josip Leko zusammen. Themen der Gespräche sind unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Kroatien und dem...

Menschenrechtskommissar 11/04/2013 Russland: Reformen sollen Menschenrechte im Justizsystem stärken Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks Moskau, 11.04.2013 – „Die russischen Behörden haben begonnen, sich mit einigen strukturellen Mängeln im Justizsystem, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgemacht wurden, zu beschäftigen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, um den Zugang der Bürger zur Justiz zu gewährleisten, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu beseitigen und die Flut von Wiederholungsfällen vor dem Gerichtshof einzudämmen“, so der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks am...