Generalsekretär 26/09/2013 Jagland: Enttäuscht und beunruhigt über Diskriminierung und Stigmatisierung von Roma Thorbjørn Jagland Straßburg, 26.09.2013 - Als Reaktion auf die aktuelle Diskussion über Roma in Frankreich, Schweden und anderen europäischen Ländern hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland , folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich bin enttäuscht und beunruhigt darüber, dass Roma erneut diskriminiert und stigmatisiert werden. Dies wird nur zu weiterer Diskriminierung und Ausgrenzung führen, ohne dass Probleme gelöst werden. Wir benötigen einen konstruktiven Ansatz zur Integration...

Europarat 24/09/2013 Mehr Transparenz zum Schutz der Freiheit im Internet: eine gemeinsame Aufgabe . 24.09.2013– Vertreter von Behörden, aus der Wirtschaft und aus der Zivilgesellschaft nehmen am 24. und 25. September an einer Diskussionsveranstaltung des Europarates zu Fragen des Schutzes der Freiheit im Internet teil. Im Mittelpunkt stehen die Europaratsstandards für die Verwaltung und Regulierung des Internets und die Frage, wie einzelne Staaten und sonstige Interessensgruppen in der ihnen zufallenden Rolle diesen Standards gerecht werden können. Die Veranstaltung trägt den Titel: „Mehr Transparenz zum Schutz der Freiheit im Internet: eine gemeinsame...

Ministerkomitee 20/09/2013 Ministerkomitee prüft Umsetzung von Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs Straßburg, 20.09.2013 – Von 24. bis 26. September 2013 prüfen die Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates die Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Kontrollfunktion des Ministerkomitees ist in Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Die für eine eingehendere Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Italien, Polen, Rumänien, die Russische...

Generalsekretär 19/09/2013 Generalsekretär verurteilt Mord an Pavlos Fyssas und unterstützt schnelle Ermittlungen gegen „Goldene Morgenröte“ Thorbjørn Jagland Straßburg, 19.09.2013 - Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat den Mord an dem Rapper Pavlos Fyssas verurteilt und seine Unterstützung für eine schnelle Untersuchung der Beteiligung der Partei „Goldene Morgenröte“ zum Ausdruck gebracht. „Dieser Mord ist die Folge einer äußerst gefährlichen Entwicklung, die wir in Griechenland und anderen Teilen Europas beobachten. Teile der Gesellschaft radikalisieren sich und es besteht die reelle Gefahr,...

Parlamentarische Versammlung 19/09/2013 Armenischer und serbischer Präsident und Präsident der russischen Staatsduma halten Rede vor der Versammlung Straßburg, 19.09.2013 – Die Ansprachen des armenischen Präsidenten Serzh Sargsyan, des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić und des Präsidenten der Staatsduma der Russischen Föderation, Sergej Naryschkin, zählen zu den Höhepunkten der nächsten Plenarsitzung der Versammlung (30. September – 4. Oktober 2013). Debatten über nationale Sicherheit und den Zugang zu Informationen, über das Funktionieren der demokratischen Institutionen in Bosnien und Herzegowina sowie...

Menschenrechtskommissar 19/09/2013 Das übergeordnete Interesse des Kindes muss immer die Grundlage für Entscheidungen über Migrantenkinder bilden Straßburg, 19.09.2013 - Migrantenkinder sind besonders schutzbedürftig, vor allem wenn sie alleine reisen und nicht von Eltern oder Verwandten begleitet werden. Viele wurden vor ihrer Ankunft in Europa traumatisiert und missbraucht. Sie müssen rücksichtsvoll behandelt werden, und ihre Rechte müssen geachtet werden. Dies ist jedoch bei weitem nicht immer der Fall, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates , in seinem neuesten Menschenrechtskommentar, der heute veröffentlicht wurde.   ...

Europarat 19/09/2013 Generalsekretär besucht Polen und spricht bei Konferenz über Hassreden in der politischen Debatte Warschau, 18. - 19.09 - Der Generalsekretär des Europarates trifft in Warschau den polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski, die Präsidentin des polnischen Parlaments, Ewa Kopacz, und den Vizepräsidenten der polnischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Piotr Wach.   Gemeinsam mit Michał Boni, polnischer Minister für Verwaltung und Digitalisierung, hat Thorbjørn Jagland eine vom polnischen Ministerium für Verwaltung und Digitalisierung und dem Europarat organisierte Konferenz...

Ministerkomitee 18/09/2013 Erklärung des Ministerkomitees zu jüngsten Hinrichtungen in Japan und den Vereinigten Staaten Straßburg, 18.09.2013 – Das Ministerkomitee des Europarates hat heute folgende Erklärung verabschiedet: „Das Ministerkomitee bedauert die jüngsten Hinrichtungen in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika, zwei Beobachterstaaten des Europarates. Diese Hinrichtungen laufen der wachsenden Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe auf internationaler Ebene zuwider, von der auch die von den Vereinten Nationen verabschiedete Resolution über ein Memorandum für die Anwendung der Todesstrafe zeugt. Sobald Staaten der...

Europarat 13/09/2013 Konferenz in Warschau: Hassreden in der politischen Debatte Warschau, 18.-19.09.2013 - Eine vom polnischen Ministerium für Verwaltung und Digitalisierung und dem Europarat organisierte Konferenz befasst sich mit dem Anstieg von Hassreden in der öffentlichen und politischen Debatte, die Auswirkungen auf die Gesellschaft und mögliche Wege zur Bekämpfung von Hassreden.   Unter dem Thema „Botschaften des Hasses in der politischen Debatte – Wo liegt die Verantwortung?" versucht die Konferenz, die Grauzonen der politischen Debatte zu beleuchten und dabei diejenigen Äußerungen in den Mittelpunkt zu stellen, die...

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 12/09/2013 Anti-Folter-Komitee des Europarates fordert Bosnien und Herzegowina dringend auf, gegen Misshandlungen durch die Polizei in der Republika Srpska vorzugehen Straßburg, 12.09.2013 - In einem heute veröffentlichten Bericht hat das Anti-Folter-Komitee des Europarates (CPT) die Behörden von Bosnien und Herzegowina dringend aufgefordert, gegen Misshandlungen durch die Polizei in der Republika Srpska vorzugehen und die Situation der Untersuchungshaftabteilungen in Gefängnissen zu verbessern.   Der Bericht enthält die Ergebnisse des Besuchs im...

Roma-Rechte 12/09/2013 Roma-Frauen treffen sich bei internationaler Konferenz in Helsinki Straßburg, 11.09.2013 – Mehr als 150 Roma-Frauen aus ganz Europa treffen am 16. und 17. September in Helsinki zusammen, um über Wege zu diskutieren, wie man die Lage für sie selbst, für ihre Familien und für ihre Volksgruppe verbessern könnte. Zu den wichtigsten Zielen dieser vierten Internationalen Konferenz der Roma-Frauen zählt es, eine Strategie zu entwickeln, die Bedeutung der Einbindung von Frauen in die Umsetzung politischer Maßnahmen hervorzuheben und die Schaffung von Netzwerken zwischen Roma-Frauen und anderen Gruppierungen zu fördern,...

Menschenrechtskommissar 11/09/2013 CIA-Folter-Fälle: Es ist an der Zeit, Rechenschaft abzulegen Nils Muižnieks Straßburg, 11.09.2013 – Vor zwölf Jahren wurden bei den Terrorangriffen in New York und Washington fast 3000 Menschen getötet. Die Gedenkveranstaltungen bieten Gelegenheit, sich vor den unschuldigen Opfern zu verneigen, aber auch, um über die Anti-Terror-Maßnahmen nachzudenken, die in den Vereinigten Staaten und Europa beschlossen wurden. Im Zuge dieser Maßnahmen kam es zu unrechtmäßiger Freiheitsentziehung und zu Verhörmethoden, die Folter gleichkommen, wodurch weiteres Leid verursacht und Menschenrechte verletzt...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 10/09/2013 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte veröffentlicht neue Sammlung wichtiger Fälle Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg, 10.09.2013 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine neue Sammlung seiner wichtigsten Urteile und Entscheidungen veröffentlicht, um seine Rechtsprechung besser bekannt zu machen und ihre Anwendung auf nationaler Ebene zu fördern.   Die Berichte des Gerichtshofs über seine Urteile und Entscheidungen enthalten Urteile und Entscheidungen, die aufgrund ihres großen rechtswissenschaftlichen Interesses ausgewählt wurden....

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 09/09/2013 Präsident der Parlamentarischen Versammlung zu offiziellem Besuch in der Schweiz Jean-Claude Mignon Straßburg, 09.09.2013 - Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), ist vom 10. bis 12. September zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz. In Bern wird er die Präsidenten beider Kammern des Parlaments (Nationalrat und Ständerat) treffen sowie den Vizepräsidenten des Bundesrates und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und Mitglieder der Schweizer PACE-Delegation.   In Genf sind Arbeitstreffen mit...

Parlamentarische Versammlung 06/09/2013 Berichterstatter: Homophobe Gesetzgebung in der Russischen Föderation stoppen . Straßburg, 06.09.2013 - Håkon Haugli (Norwegen, SOC), Generalberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für die Rechte von LGBT, hat heute folgende Erklärung abgegeben:   „Eine Welle homophober Propaganda erfasst die Russische Föderation und bildet die Grundlage für neue Gesetze und Gesetzesvorschläge. Jüngstes Zeugnis dieser Entwicklung ist der Gesetzesentwurf, der LGBT-Eltern das Sorgerecht für ihre eigenen Kinder verweigern würde. Nach der eklatanten Verletzung der...

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 05/09/2013 Anti-Folter-Komitee: Ukraine muss Misshandlungen in Gefängnissen bekämpfen . Straßburg, 05.09.2013 – In einem heute veröffentlichten Bericht hat das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ( CPT ) weitere Maßnahmen empfohlen, um die Misshandlungen von Häftlingen in Strafkolonien in der Ukraine zu bekämpfen. Das CPT empfiehlt: i) Veränderungen von höchster Ebene voranzutreiben und unter dem Wachpersonal eine Kultur der Ethik zu entwickeln, ii) die...

Parlamentarische Versammlung 04/09/2013 Ausschuss der Versammlung dringt auf vollständige Untersuchung des Todes von Sergei Magnitsky Andreas Gross Straßburg, 04.09.2013 - Ein Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat die zuständigen russischen Behörden aufgefordert, die Umstände und Hintergründe des Todes des russischen Steuer- und Buchhaltungsexperten Sergei Magnitsky sowie die mögliche strafrechtliche Verantwortung aller an seinem Tod beteiligten Beamten vollständig zu untersuchen.   Der Ausschuss der Versammlung für Recht und Menschenrechte hat heute in Paris einen von Andreas Gross (Schweiz, SOC)...

Ministerkomitee 03/09/2013 60. Jahrestag des Inkrafttretens der Europäischen Menschenrechtskonvention Straßburg, 03.09.2013 - Vor 60 Jahren, am 3. September 1953, trat die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, besser bekannt als Europäische Menschenrechtskonvention , in Kraft. Ohne Zweifel stellt dieser Vertrag den Grundpfeiler für den Schutz der Menschenrechte in Europa dar. Seit 60 Jahren kommt dieses einzigartige Rechtsinstrument allen Menschen zugute, die der Gerichtsbarkeit eines der Mitgliedsstaaten des Europarates unterliegen. Eine Reihe richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der über...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 02/09/2013 Gerichtshof begeht 60. Jahrestag des Inkrafttretens der Europäischen Menschenrechtskonvention Straßburg, 02.09.2013 – Die Europäische Menschenrechtskonvention , die am 1. November 1950 in Rom unterzeichnet wurde, trat am 3. September 1953 in Kraft. Gemäß Artikel 59 der Konvention erfolgte dies, als das Großherzogtum Luxemburg als zehntes Land seine Ratifikationsurkunde hinterlegte.   Präsident Dean Spielmann verlieh seiner Freude Ausdruck und erklärte: „Die Vertreter der Länder, die ihre Ratifikationsurkunden hinterlegten, glaubten, dass die Konvention die Grundlage...