
Das Ministerkomitee hat am 23. September zwei Empfehlungen und zwei Erklärungen verabschiedet, in denen es die Staaten dazu auffordert, die freie Meinungsäußerung im Internet zu verteidigen, auch wenn diese von Störungen und Eingriffen im Internet bedroht ist. In einer Empfehlung zum Schutz und zur Förderung der Universalität, Integrität und Offenheit des Internets legt das Ministerkomitee einen Kooperationsrahmen für die Mitgliedsstaaten fest, mit dem Ziel, die Universalität, Stabilität und Offenheit des Internets als Mittel zum Schutz der freien Meinungsäußerung und des Zugangs zu Informationen zu bewahren. Der Europarat wird diese Dokumente beim nächsten Internet Governance Forum (Nairobi, 27.-30. September) zur Diskussion mit weiteren wichtigen Akteuren im Bereich des Internets vorlegen.