Straßburg, 04.09.2012 – Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, haben heute folgende Erklärung zum Fahrplan für den Antrag Bosnien und Herzegowinas auf einen EU-Beitritt und die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall „Sejdić und Finci“ abgegeben:
 

„Der Europarat und die Europäische Union nehmen mit großer Enttäuschung zur Kenntnis, dass die institutionellen und politischen Führer Bosnien und Herzegowinas die erste Frist zur Umsetzung des Fahrplans verstreichen ließen und keinen gemeinsamen Vorschlag auf der Grundlage einer politischen Vereinbarung mit der Parlamentarischen Versammlung vorgelegt haben, um die Verfassung von Bosnien und Herzegowina bis 31. August in Einklang mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten („Sejdić und Finci" Urteil) zu bringen, wie sie es bei einem Treffen am 27. Juni vereinbart hatten.

Der Fahrplan der EU gilt weiter. Die Zielsetzung wird sich nicht ändern und das „Sejdić und Finci“-Urteil muss umgesetzt werden." (weiter...)

Bosnien und Herzegowina im Europarat