Straßburg, 04.12.2012 – „Die georgischen Behörden sollten sich mit dem seit Langem bestehenden Problem der Misshandlung von Gefangenen und anderen festgehaltenen Personen durch öffentliche Beamte befassen und wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung des Systems der Rechenschaftspflicht ergreifen. Es bedarf steter Wachsamkeit, um die Wirksamkeit des absoluten Verbots von Folter sicherzustellen. Ich habe vor, diese Fragen in den Mittelpunkt meines Dialogs mit den Behörden zu stellen, auch bei meinem nächsten Besuch in Georgien“, so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, heute anlässlich der Veröffentlichung seines Briefes an den georgischen Premierminister Bidsina Iwanischwili.
 

Der Kommissar erkennt an, dass als Reaktion auf den Skandal nach Misshandlungen in einem Gefängnis zügig mehrere Maßnahmen ergriffen wurden und nimmt das Versprechen der georgischen Behörden zur Kenntnis, dass solche Menschenrechtsverletzungen nicht länger hingenommen werden. Er betont, es sei nun notwendig, wirksame Ermittlungen durchzuführen, um jene zu finden und zu bestrafen, die für die Misshandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, verantwortlich sind. (weiter…)

Georgien im Europarat