Straßburg, 21.08.2012 - Die Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für Georgien, Michael Aastrup Jensen (Dänemark, ALDE) und Boriss Cilevičs (Lettland, SOC), haben heute ihre Sorge über Berichte zum Ausdruck gebracht, wonach die georgischen Behörden die Konten der Oppositionskoalition „Georgischer Traum“ beschlagnahmt, und dadurch deren Teilnahme am Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012 untergraben haben.
 

„Die von der staatlichen Finanzkontrollbehörde verhängten übermäßigen und unverhältnismäßigen Strafen untergraben de facto die normalen politischen Aktivitäten einer Oppositionspartei. Dies ist besorgniserregend, insbesondere in Zusammenhang mit regelmäßigen Berichten über die mangelnde Unabhängigkeit der Kontrollbehörde und der Behauptungen glaubwürdiger Organisationen, wie der Vereinigung junger Juristen Georgiens, welche die Fairness der Gerichtsentscheidungen in diesen Fällen in Frage stellen“, sagten die Ko-Berichterstatter. (weiter...)

- Georgien im Europarat