Straßburg, 05.07.2012 – Der Europarat hat heute seine 47 Mitgliedsstaaten vor der ernsthaften Bedrohung der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit durch den sogenannten Verleumdungsklagen-Tourismus („libel tourism“) gewarnt. Dabei werden Beschwerden bei Gerichtsbarkeiten eingereicht, in denen eine Klage leicht angestrengt werden kann und in denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Gerichte vorteilhafte Urteile fällen.

In einer jüngst verabschiedeten Erklärung hat das Ministerkomitee des Europarates verdeutlicht, dass die Unterbindung des Verleumdungsklagen-Tourismus Teil der Reform der Gesetze gegen Verleumdung in den Mitgliedsstaaten sein sollte. Des Weiteren forderte das Ministerkomitee klare Vorschriften für geltende Gesetze und zuständige Gerichtsbarkeiten, um die Rechtssicherheit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verbessern, und in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit von Schadensersatzforderungen in Verleumdungsverfahren. (weiter...)

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