Generalsekretär 01/09/2011 Albanisches Wahlrecht: Generalsekretär fordert Gutachten zu möglichen Verbesserungen Generalsekretär Nach seinem Schreiben an Präsident Berisha vom 10. Juni hat Thorbjørn Jagland jetzt in einem Brief an den Präsidenten der Venedig-Kommission ein Gutachten zu möglichen Verbesserungen im albanischen Wahlrecht gefordert. Dies wäre, im Hinblick auf die Verabschiedung des Gutachtens im Dezember, mit einem Besuch in Albanien im Herbst verbunden.

Projekt zur Zusammenarbeit gegen Computerkriminalität 31/08/2011 Östliche Partnerschaft: Zusammenarbeit gegen Computerkriminalität Regionales Seminar zur internationalen Zusammenarbeit gegen Computerkriminalität für Länder der Östlichen Partnerschaft Gamma Vertreter der Justiz- und Innenministerien, Generalstaatsanwaltschaften und andere Instanzen, die an der Bekämpfung von Computerkriminalität in den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft beteiligt sind, treffen sich am Montag, den 5. September, in Chisinau (Moldau), um über Herausforderungen und bewährte Praktiken zur Verbesserung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit in...

Ministerkomitee 26/08/2011 Terroranschlag in Nigeria - Erklärung von Kostjantyn Hryschtschenko Terroranschlag in Nigeria - Erklärung von Kostjantyn Hryschtschenko In seiner Erklärung hat Kostjantyn Hryschtschenko den Anschlag, bei dem unschuldige Menschen ums Leben kamen, scharf verurteilt und seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Verantwortlichen für diese Gräueltat schnell gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden.

Generalsekretär 26/08/2011 Beileidsschreiben an die Vereinten Nationen nach Terroranschlag in Abuja Der Generalsekretär hat seine Betroffenheit und Trauer über den Anschlag auf ein Büro der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht Der Generalsekretär hat seine Betroffenheit und Trauer über einen weiteren Anschlag auf ein Büro der Vereinten Nationen und dessen Mitarbeiter zum Ausdruck gebracht und den Familien der Opfer seine aufrichtigste Anteilnahme sowie allen, die bei dem Anschlag Verletzungen erlitten haben, sein Mitgefühl übermittelt.

Menschenrechtskommissar 18/08/2011 Übermäßige Anwendung der Untersuchungshaft verstößt gegen die Menschenrechte Menschenrechtskommissar 25 % der heute in Europa inhaftierten Personen werden in Untersuchungshaft oder "Unterbindungsgewahrsam" genommen. Sie wurden nicht verurteilt oder warten auf die Überprüfung eines früheren Urteils. Da ihre Schuld nicht einwandfrei festgestellt wurde, müssen sie im Prinzip als unschuldig betrachtet werden, erklärt Thomas Hammarberg bei der Veröffentlichung seines aktuellen Menschenrechtskommentars am 18. August. Die einzige Rechtfertigung für ihre Inhaftierung darf die Gewährleistung einer...

CPT 17/08/2011 Anti-Folter-Komitee veröffentlicht Bericht über Armenien Gamma Das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen periodischen Besuch im Mai 2010 in Armenien sowie die Stellungnahme der armenischen Regierung veröffentlicht. Die Dokumente wurden auf Antrag der armenischen Behörden veröffentlicht. In ihrer Stellungnahme liefern die armenischen Behörden Informationen über bereits ergriffene oder geplante Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des CPT.  

GRECO 17/08/2011 Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht Bericht über Bosnien und Herzegowina Shutterstock Bei der Veröffentlichung ihres Evaluierungsberichts der Dritten Runde hat die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) Bosnien und Herzegowina dazu aufgefordert, gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Strafrechts und zur effizienteren Verurteilung von Straftätern im Bereich der Korruption zu ergreifen. Die GRECO fordert außerdem mehr Transparenz sowie Rechenschaftspflicht bei der Parteienfinanzierung und Wahlkämpfen.

Europäisches Jugendzentrum Budapest 12/08/2011 Lebendige Bibliothek auf dem Sziget-Festival Lebendige Bibliothek auf dem Sziget-Festival In der Zeit vom 12. bis 14. August, nach einem Jahr Pause im Jahr 2010, kehrt das Projekt der Lebendigen Bibliothek auf das jährlich stattfindende Sziget-Festival, eins der größten und bekanntesten Musikfestivals Europas, zurück. Die vom Europäischen Jugendzentrum Budapest des Europarates organisierte Lebendige Bibliothek ist seit 2003 eine wichtige Einrichtung des Sziget-Festivals, das Hunderte von Festivalbesuchern vieler Nationalitäten anzieht und seinen einzigartigen Ansatz präsentiert, um schädliche und...

Vorsitzender des Ministerkomitees 11/08/2011 Internationaler Tag der Jugend - Erklärung von Kostjantyn Hryschtschenko Kostjantyn Hryschtschenko, Vorsitzender des Ministerkomitees Am 12. August wird auf der ganzen Welt der “Internationale Tag der Jugend” begangen. Der ukrainische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates betrachtet dies als einmalige Gelegenheit, um die speziellen Anliegen, Ambitionen und Errungenschaften von Millionen Kindern und Jugendlichen in Europa hervorzuheben. Die jüngsten politischen Ereignisse in verschiedenen Teilen der Welt haben uns wieder einmal das große Engagement und die Kreativität gezeigt, die...

Generalsekretär 11/08/2011 Thorbjørn Jagland verurteilt Gewalttaten im Vereinigten Königreich Generalsekretär Thorbjørn Jagland "Ich verurteile entschieden die abscheulichen Gewalttaten, die in den letzten Tagen in London und anderen Städten des Vereinigten Königreichs verübt wurden. Ich habe vollstes Vertrauen in die Fähigkeit der britischen Regierung, die auf breiter Basis eng mit den politischen Entscheidungsträgern zusammenarbeitet, unverzüglich gegen diese Situation vorzugehen, sie vollständig zu analysieren und angemessene und dauerhafte Lösungen zu finden."

Präsident des Kongresses 11/08/2011 Keith Whitmore verurteilt städtische Gewalt im Vereinigten Königreich scharf Manchester ''Ich verurteile nachdrücklich die seit 4 Tagen anhaltende Gewalt im Vereinigten Königreich. Die Szenen, deren Zeugen wir auf unseren Straßen werden, sind nicht hinnehmbar'', erklärte Keith Whitmore, Präsident des Kongresses und Stadtrat in Manchester (Vereinigtes Königreich). ''Der Kongress hat sich immer für ein solidarisches städtisches Modell eingesetzt. Sozialer Zusammenhalt und "Zusammenleben" sind dabei die Hauptziele lokaler Politiken und der für deren Umsetzung zuständigen...

Menschenrechtskommissar 09/08/2011 Methoden zur Feststellung des Alters von Migrantenkindern müssen verbessert werden Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar Es gibt sicherlich wichtige Gründe für die besondere Fürsorge, die Kindern in der Migrationspolitik eingeräumt wird. Diese besondere Fürsorge ist auch in den internationalen Kinderrechtsnormen festgelegt und wird von den meisten Regierungen akzeptiert. Dennoch ergibt sich dadurch ein spezielles Problem: Wie sollten die Behörden feststellen, ob ein Migrant unter oder über 18 Jahre alt ist? Wird die Person als Kind anerkannt, kann ein Bleiberecht erteilt werden. Wird die Person als erwachsen...

Parlamentarische Versammlung 08/08/2011 "Belästigung und Einschüchterung der Zivilgesellschaft müssen ein Ende haben", so der Berichterstatter der Versammlung für Weißrussland   Infolge der Verhaftung von Ales Bialiatski, Vorsitzender der NGO Viasna und Stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Föderation für Menschenrechte, in der letzten Woche aufgrund von “Steuerhinterziehung” hat Andres Herkel (Estland, EPP/CD), der Berichterstatter für Weißrussland der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die weißrussischen Behörden aufgefordert, die körperliche und geistige Unversehrtheit von Ales Bialiatski zu...

Generalsekretär 01/08/2011 Thorbjørn Jagland ruft dazu auf, Andenken der durch das NS-Regime getöteten Roma zu ehren Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau - Eingangstor www.auschwitz.org.pl Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat die Europäer dazu aufgefordert, sich zu Ehren der während des Zweiten Weltkriegs durch das NS-Regime getöteten Roma für den Aufbau einer besseren Zukunft für nachfolgende Generationen einzusetzen. In seiner Rede anlässlich des Gedenkens der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944, als mehrere Tausend Roma im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau massakriert wurden (die Tragödie ist innerhalb der...

Menschenrechtskommissar 01/08/2011 Mehrere Hunderttausend Menschen in Europa sind staatenlos und benötigen besonderen Schutz Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg Eine Nationalität zu haben ist ein grundlegendes Menschenrecht – so grundlegend, dass es einem "Recht, Rechte zu haben" gleichkommt. Keine Nationalität zu haben bedeutet Ausgrenzung, nicht dazugehören. Ohne Geburtsurkunden, Personalausweise, Pässe und andere Dokumente laufen Staatenlose Gefahr, von Bildung, Gesundheits- und Sozialfürsorge und vom Wahlrecht ausgeschlossen zu werden. Eine staatenlose Person kann nicht jederzeit reisen oder legal arbeiten. Daher...

Generalsekretär 28/07/2011 Generalsekretär bedauert Gewalt im Kosovo Thorbjørn Jagland In seiner Reaktion auf die jüngsten Ereignisse im Kosovo erklärte Generalsekretär Thorbjørn Jagland: "Ich bedaure die gewalttätigen Zusammenstöße im Norden des Kosovo und die Opfer, die sie gefordert haben.   Es ist kein Platz für Gewalt im europäischen Projekt, das ausschließlich auf der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aufbauen kann. Ich fordere alle Parteien dringend dazu auf, zu Mäßigung und Zurückhaltung aufzurufen und den friedlichen Dialog wieder aufzunehmen". ...

Menschenrechtskommissar 26/07/2011 Klare Gesetze zum Schutz von Transgenderpersonen vor Diskriminierung notwendig Thomas Hammarberg Transgenderpersonen sind in vielen Bereichen des Lebens schweren Diskriminierungen ausgesetzt, nicht zuletzt bei Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Gesundheitsfürsorge und Freizeitaktivitäten. Ein kürzlich vom Menschenrechtskommissar veröffentlichter Bericht zeigt auf, dass Haltungen gegenüber Transgenderpersonen von Ignoranz, Vorurteilen und sogar Hass geprägt sind. Die Tatsache, dass man "Transsexualismus" und "Geschlechtsidentitätsstörung"  oft in medizinischen...

Ministerkomitee 23/07/2011 Erklärung von Kostjantyn Hryschtschenko zu Anschlägen in Norwegen Kostjantyn Hryschtschenko Der ukrainische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates verurteilt die Terroranschläge in Norwegen, bei denen viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben und verletzt wurden, scharf. Für derart abscheuliche Anschläge gibt es keine Rechtfertigung.   Diese barbarischen Taten sind nichts anderes als eine direkte Kampfansage an die Nationenfamilie des Europarates, weil sie eine offensichtliche Bedrohung für die demokratischen Werte in Europa insgesamt darstellen.  Der Vorsitz im Ministerkomitee des...

Generalsekretär 22/07/2011 Thorbjørn Jagland verurteilt Anschläge in Norwegen Generalsekretär Thorbjørn Jagland Mein Mitgefühl gilt den Opfern der tragischen Ereignisse, die mein Heimatland Norwegen erschüttert haben. Die Anschläge waren direkt gegen unsere demokratischen Institutionen und unsere offene und friedliche Nation gerichtet.  Es hat den Anschein, dass die Anschläge auf das Jugendcamp auf der Insel Utoya junge Büger treffen sollten, die sich aktiv in unserer demokratischen und politischen Gesellschaft engagieren. Aber wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Wir müssen uns jeden Tag für Freiheit und Demokratie...

Ministerkomitee 22/07/2011 Kostjantyn Hryschtschenko: Hinrichtungen in Weißrussland Anlass zu großer Sorge Kostjantyn Hryschtschenko Die zwei gemeldeten Hinrichtungen in Weißrussland sind für den ukrainischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates ein Anlass zu großer Sorge, so Kostjantyn Hryschtschenko, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister der Ukraine, in seiner Erklärung am 22. Juli. Die Abschaffung der Todesstrafe bleibt eine der Hauptprioritäten des Europarates, der sich seit 30 Jahren dafür einsetzt, die Todesstrafe aus ganz Europa zu verbannen und ihre Abschaffung zu einem allgemein akzeptierten Wert zu...