Demokratie- und Menschenrechtserziehung 28/11/2012 Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung: Demokratie in Aktion Agora-Gebäude de Europarates, Straßburg Straßburg, 28.11.2012 – Interkulturelles Verständnis, Staatsbürgerschafts- und Menschenrechtserziehung: Dies sind die Prioritäten, die im Zentrum von „Demokratie in Aktion“ stehen. Der Europarat untersucht bei dieser morgen beginnenden internationalen Konferenz (siehe Programm ) die Auswirkungen seiner Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung . Die Konferenz findet im Rahmen des andorranischen Vorsitzes im Ministerkomitee statt und wird gemeinsam mit der...

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 28/11/2012 Europarats-Organ gegen Korruption kritisiert mangelnde Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland Straßburg, 28. November 2012 - Der heute von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) veröffentlichte Bericht erkennt „den insgesamt hohen Standard, den Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung gesetzt hat“ an, kommt jedoch zu dem Schluss, dass der gegenwärtige Grad der Umsetzung der Empfehlungen weiterhin „allgemein unbefriedigend“ ist.   Von 20 Empfehlungen wurden nur vier vollständig umgesetzt, sechs teilweise und zehn überhaupt nicht. ...

Kongress 26/11/2012 Die wirksame Teilhabe junger Roma fördern Welche politischen Maßnahmen und Schritte sollten auf lokaler und regionaler ergriffen werden, um in Europa eine Umgebung zu schaffen, in der junge Roma vollständig miteinbezogen werden und uneingeschränkten Zugang zu ihren sozialen Menschenrechten haben, in der sie ein Leben ohne Diskriminierung führen und zuversichtlich in die Zukunft blicken können? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines eintägigen Treffens von jungen Roma und lokal gewählten Vertretern, das am Sonntag, 25. November, im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg stattfand. Weitere Informationen ...

Generalsekretär 23/11/2012 Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Thorbjørn Jagland fordert Regierungen zur Ratifizierung des Übereinkommens auf Generalsekretär Thorbjørn Jagland Straßburg, 23.11.12 – Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat der Generalsekretär die folgende Erklärung veröffentlicht: „Täglich werden in Europa Frauen Opfer von Gewalt nur aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen sind. Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November sollten wir uns alle die Notwendigkeit in Erinnerung rufen, diese Menschenrechtsverletzung...

MONEYVAL 23/11/2012 Lettland: Bericht über Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung . Straßburg, 22.11.2012 – Der Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung des Europarates ( MONEYVAL ) hat heute einen Bericht veröffentlicht, in dem die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Lettland bewertet werden.   MONEYVAL kommt zu dem Schluss, dass Lettland über umfassende rechtliche Strukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügt und wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Behebung...

Vorsitzender des Ministerkomitees 22/11/2012 Vorsitzender des Ministerkomitees stellt OSZE die Prioritäten des andorranischen Vorsitzes vor Gilbert Saboya Sunyé Wien, 22.11.2012 – Auf Einladung des irischen Vorsitzes der OSZE hat Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras und Vorsitzender des Ministerkomitees, dem Ständigen Rat der OSZE heute die Prioritäten des andorranischen Vorsitzes vorgestellt.   Er unterstrich dabei die Bedeutung, die er der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen beimisst, damit sich deren Tätigkeiten noch besser ergänzen und bestehende Synergien ausgebaut werden.   Rede von Gilbert Saboya...

Menschenrechtskommissar 22/11/2012 „Vertreibung der Roma muss aufhören“ Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks Straßburg, 22.11.2012 - Die Situation der Roma war in den letzten Jahren Gegenstand vieler Diskussionen in Europa. Allerdings wurde die Aufmerksamkeit für die Situation der am stärksten diskriminierten Minderheit in Europa selten von konkreten Maßnahmen seitens der Regierungen begleitet. Viele europäische Länder greifen angesichts dieser dringenden Menschenrechtsfrage nach wie vor zu oft auf die alten Methoden zurück, wie die zunehmende Vertreibung von Tausenden von Roma in ganz Europa zeigt, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des...

Europarat 22/11/2012 25 Jahre Kulturwege des Europarates Das jährliche Forum der Kulturwege findet auf Einladung der französischen Ministerien für Kultur und Tourismus am 22. und 23. November in Colmar (Frankreich) statt. Der 25. Jahrestag bietet Gelegenheit, eine Bilanz der Aktivitäten zu ziehen und neue Projekte zu besprechen. Das Programm umfasst derzeit 24 Kulturwege. Das Kulturwege-Programm wurde 1987 vom Europarat ins Leben gerufen und spiegelt dessen Ideale wider: Ziel ist es, ein besseres Verständnis der Geschichte und der kulturellen Vielfalt zu fördern. Die Kulturwege unterstützen den interkulturellen und interreligiösen Dialog....

Ministerkomitee 21/11/2012 Erklärung des Ministerkomitees zur Resolution der Vereinten Nationen über ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe Ministerkomitee Straßburg, 21.11.2012 - Das Ministerkomitee des Europarates begrüßt die Verabschiedung eines Resolutionsentwurfs, in dem ein weltweites Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe gefordert wird, durch eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Staaten im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung. Webseite des Ministerkomitees   Siehe auch: Generalversammlung wird ein Moratorium für Hinrichtungen mit Blick auf die Abschaffung der Todesstrafe fordern, gemäß der vom...

Europarat und Europäische Union 20/11/2012 Europarat und EU erörtern Zusammenarbeit im südlichen Mittelmeerraum Hochrangige Vertreter aus dem Europarat (47 Mitgliedstaaten) und der Europäischen Union (27 Mitgliedstaaten) haben sich heute in Straßburg getroffen, um aktuelle Themen zu erörtern, die für beide Organisationen von Bedeutung sind, darunter auch die Zusammenarbeit der beiden Organisationen im südlichen Mittelmeerraum.   Die Teilnehmer betonten, dass demokratische Reformen im südlichen Mittelmeerraum sowohl im Interesse Europas als auch der betreffenden Region sind. Sie sicherten ihre weitere Zusammenarbeit zu, um den Reformprozess,...

Parlamentarische Versammlung 19/11/2012 Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina sollte mit der Umsetzung europäischer Menschenrechtsstandards einhergehen Parlametarische Versammlung "Ich habe die Sorgen der serbischen Behörden gehört und sie daran erinnert, dass die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen im Kosovo* gewährleistet werden muss, auch im Rahmen der Aktivitäten und der Programme des Europarates“, sagte Björn von Sydow (Schweden, SOC), Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) über die Situation in Kosovo, am Ende seines zweitägigen Besuchs...

Europarat 19/11/2012 Gleiche Rechte für ausländische Inhaftierte und Überfüllung der Haftanstalten: Internationale Konferenz in Rom Wie können die gleichen Rechte für ausländische und einheimische Inhaftierte gewährleistet werden? Durch welche Normen lässt sich jegliche Diskriminierung verhindern? Wie kann die Überbelegung der Haftanstalten bekämpft werden? Mit diesen Fragen befassen sich Leiter von Haftanstalten und leitende Bewährungshelfer der 47 Mitgliedstaaten des Europarates anlässlich einer internationalen Konferenz in Rom vom 22. bis 24. November.   Die Betreuung von ausländischen Inhaftierten stellt die Länder vor...

Generalsekretär 19/11/2012 Generalsekretär nimmt an Veranstaltung „Science for Peace“ in Mailand teil Secretary General Thorbjørn Jagland „Das europäische Modell von Toleranz, Respekt und Pluralität muss gefestigt werden“, erklärte Thorbjørn Jagland am Samstag, den 17. November, vor einem renommierten Publikum anlässlich der „Science for Peace“-Initiative an der Luigi-Bocconi-Universität. Der Generalsekretär hielt eine Rede im Rahmen der Sitzung „Friedliche Koexistenz in Vielfalt und Freiheit“ zusammen mit Emma Bonino, Vizepräsidentin des italienischen Senats und Mitglied der vom Europarat eingerichteten ...

Europarat 16/11/2012 Organ des Europarates fordert Spanien auf, Maßnahmen zur Integration von Roma umzusetzen Straßburg, 16.11.2012 – Der Beratende Ausschuss zur Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates hat Spanien zu entschlosseneren Schritten zur Umsetzung von Maßnahmen zur Integration von Roma aufgefordert und außerdem sicherzustellen, dass diese nicht unverhältnismäßig von Haushaltseinsparungen aufgrund der Wirtschaftskrise getroffen werden.   In seiner heute zusammen mit dem Kommentar der Regierung veröffentlichten Dritten Stellungnahme zu Spanien fordert der Ausschuss Spanien dringend dazu auf, zu...

Parlamentarische Versammlung 15/11/2012 Parlamentarische Versammlung tief besorgt über neuen Ausbruch der Gewalt im Gazastreifen Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung Straßburg, 15.11.2012 – Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), und Pietro Marcenaro (Italien, SOC), Vorsitzender des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie und neu gewählter Berichterstatter über die Lage im Nahen Osten, haben heute ihre tiefe Besorgnis über den neuen Ausbruch der Gewalt im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. „Die internationale Gemeinschaft kann nicht tatenlos dabei...

Parlamentarische Versammlung 15/11/2012 20. November: Weltkindertag Straßburg, 14.11.2012 – Anlässlich des Weltkindertages organisiert die Parlamentarische Versammlung des Europarates  am 20. November in Moskau ein Zusammentreffen des Netzwerks von Parlamentariern zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder . Die Diskussion zum Thema „Sexueller Missbrauch von Kindern im Vertrauensumfeld“ soll den Abgeordneten die Möglichkeit geben, sowohl Präventions- und Schutzmaßnahmen als auch Sanktionen auf nationaler Ebene zu verschärfen.   Bis heute haben 22 Länder das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von...

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 14/11/2012 Anti-Folter-Komitee veröffentlicht Bericht über die Ukraine Shutterstock Straßburg, 14.11.2012 – Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ( CPT ) hat heute den Bericht über seinen jüngsten Besuch in der Ukraine im November/Dezember 2011 veröffentlicht sowie die Stellungnahme der ukrainischen Behörden .   Hauptziel des Besuchs war eine Bewertung der Behandlung von Personen in Polizeigewahrsam. Viele der von der CPT-Delegation befragten Personen, darunter auch...

Europarat 13/11/2012 Pariser Konferenz über Pharmaindustrie befasst sich mit Doping im Sport Gabriella Battaini-Dragoni Paris, 13.11.2012 – Vertreter der Pharmaindustrie, von Behörden und der Anti-Doping-Gemeinschaft haben sich im Rahmen einer neuartigen Konferenz in Paris getroffen, um Wege zur Dopingbekämpfung beim Sport und zur Einschränkung des Missbrauchs von zugelassenen und nicht zugelassenen Arzneimitteln zu finden. Die internationale Konferenz zum Thema „Pharmaindustrie und Dopingbekämpfung: neue Partnerschaften für einen sauberen Sport“, die in der französischen Nationalversammlung stattfand, war die erste ihrer Art und legte...

Menschenrechtskommissar 13/11/2012 Förderung der Freiheit der Meinungsäußerung in Aserbaidschan Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, Dunja Mijatovic, OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, und Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, haben in einer gemeinsamen Erklärung, die im Anschluss an ein Treffen mit Vertretern aserbaidschanischer Medien über die Sicherheit von Journalisten veröffentlicht wurde, bekanntgegeben, dass sie bereit sind, in Aserbaidschan jeglichen Fortschritt zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung von Einzelpersonen und der Medien im Allgemeinen, sowohl offline als auch online, zu...

Vorsitz des Ministerkomitees 09/11/2012 Bildung und Erziehung ist Priorität des andorranischen Vorsitzes im Europarat Tirana, 09.11.2012 – Erziehung zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den wesentlichen Werten des Europarates, ist eine der wichtigsten Prioritäten des Vorsitzes im Ministerkomitee, der ab heute vom Fürstentum Andorra ausgeübt wird. Der andorranische Außenminister, Gilbert Saboya Sunyé, hat im Anschluss an die feierliche Übergabe des sechsmonatigen Vorsitzes von Albanien an Andorra den Mitgliedsstaaten des Europarates während einer Sitzung des Ministerkomitees in Tirana die Prioritäten seines Landes...