Lissabon, 09.05.2012 – „Die bislang in Portugal durchgeführten steuerlichen Sparmaßnahmen haben überproportionale Auswirkungen auf die Menschenrechte der am meisten gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere der Kinder, der älteren Menschen und der Roma. Ich begrüße die Bemühungen der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Finanzkrise, insbesondere durch das Ende letzen Jahres eingeführte „Soziale Nothilfe“-Programm. Es ist jedoch noch viel systematische Arbeit notwendig, um die sozialen und ökonomischen Standards, zu deren Einhaltung sich Portugal verpflichtet hat, vollständig zu bewahren und zu achten“, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Lissabon.

Im Zuge dieses Besuchs nahm der Kommissar mit Besorgnis Meldungen zur Kenntnis, dass mehr als 20% der Kinder und älteren Menschen als armutsgefährdet gelten. Gleichzeitig wurde im vergangenen Jahr die offizielle Arbeitslosenquote des Landes auf 14% geschätzt, während im Frühjahr 2012 die Jugendarbeitslosigkeit Meldungen zufolge 34% erreichte. „Diese Situation gefährdet die lobenswerten Errungenschaften des Landes in Sachen Menschenrechte und sozialer Zusammenhalt. Portugal ist Unterzeichnerstaat der Europäischen Sozialcharta und somit verpflichtet, alle Personen, die von sozialer Ausgrenzung oder Armut betroffen oder gefährdet sind, wirksam zu schützen. Beschäftigung, Wohnen, Bildung sowie soziale und medizinische Versorgung sind wichtige soziale Rechte, die nicht missachtet werden dürfen, auch nicht in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise.“ (weiter...)

Portugal im Europarat