"Weitere Anstrengungen sind nötig, um die erheblichen Mängel im Justizsystem anzugehen sowie seine Transparenz und Gerechtigkeit zu erhöhen", so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, bei der Veröffentlichung seines Berichts über seinen Besuch in Georgien vom 18. bis 20. April 2011. Der Bericht befasst sich vor allem mit dem Schutz der Menschenrechte im Justizsystem in Georgien.

Obwohl beträchtliche Anstrengungen unternommen wurden, um die Unabhängigkeit des Justizsystems zu verstärken, ist der Menschenrechtskommissar der Ansicht, dass weitere Bemühungen nötig sind, um es vor unzulässiger Einflussnahme zu schützen. Er empfahl, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den politischen Einfluss auf den Obersten Justizrat Georgiens zu unterbinden und die persönliche Unabhängigkeit der Richter zu schützen. (Weiter...)