Straßburg, 21.09.2012 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung abgegeben:

„Die ukrainische Werchowna Rada hat in erster Lesung für ein Gesetz gestimmt, dass die Diffamierung erneut unter Strafe stellt. Die Ukraine hat eine lebhafte Medienlandschaft, doch die bloße Androhung der strafrechtlichen Verfolgung könnte ernüchternde Auswirkungen haben, die Selbstkontrolle verstärken und die Freiheit der Medien einschränken. Zivilrechtliche Maßnahmen und öffentlicher Dialog würden einen weit angemesseneren Schutz vor Diffamierung gewährleisten. Ich fordere das ukrainische Parlament nachdrücklich dazu auf, diesen Versuch zur Unterdrückung der Freiheit der Medien, die eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie darstellt, abzulehnen. Ohne freie Medien gibt es keine Abhilfe im Hinblick auf Inkompetenz und Machtmissbrauch“, erklärte Jagland.