Der britische Außenminister William Hague hat heute die Entschlossenheit und das politische Engagement seiner Regierung betont, die wesentlichen Reformen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte während des britischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates voranzubringen.
 

In seiner Rede kurz vor der offiziellen Übergabe des Vorsitzes durch die Ukraine sagte Hague, die Menschenrechte seien zentraler Bestandteil der britischen Außenpolitik und ein übergreifendes Thema des Vorsitzes. Das Vereinigte Königreich, eine Gründungspartei der Europäischen Konvention der Menschenrechte, werde einen breiten Konsens bei der Reform des Gerichtshofs für Menschenrechte vermitteln.

"Im Vereinigten Königreich haben wir eine lange Tradition des Schutzes der Grundrechte und -freiheiten. Daher wollen wir, dass der Gerichtshof effektiv arbeitet, und sich auf die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen konzentrieren kann“, sagte er und äußerte seine Besorgnis darüber, dass der Gerichtshof allzu bereit gewesen war, durch seine Urteile jene nationaler Gerichte zu ersetzen.
 

Hague betonte auch seine grundsätzliche Unterstützung für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, warnte jedoch, dass dazu Verhandlungen innerhalb der EU notwendig seien, um von Anfang an richtig vorzugehen.
 

Generalsekretär Thorbjørn Jagland begrüßte den Beginn des britischen Vorsitzes.

Prioritäten des britischen Vorsitzes [en]

Website des Ministerkomitees [en]

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