Straßburg, 11.06.2012 – Als Reaktion auf Berichte von der Durchsuchung der Wohnungen mehrerer Aktivisten durch die Polizei vor einer großen Demonstration in Moskau sagte der Generalsekretär am Montag in einer Erklärung: „Der Europarat verfolgt genau, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit derzeit in der Russischen Föderation ausgeübt wird. Die Russische Föderation ist ein Mitglied des Europarates und hat die Europäische Konvention der Menschenrechte unterzeichnet.
 

Letzte Woche habe ich Außenminister Lawrow geschrieben und die Behörden aufgefordert, dem Europarat genauere Informationen über die Hintergründe und Bestimmungen des neuen Gesetzes über Demonstrationen zur Verfügung zu stellen. Unsere Experten analysieren derzeit die Gesetzgebung und bewerten ihre Vereinbarkeit mit der Konvention

Ich fordere alle Parteien in Russland auf, das Recht auf friedliche Demonstrationen zu schützen und zu achten.”

Russland im Europarat

Siehe auch:
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