Eine aus 20 Mitgliedern bestehende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wird vom 20. bis 24. Oktober unter der Leitung von Andreas Gross (Schweiz, SOC) zur Beobachtung der Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung gemeinsam mit Beobachtern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Europäischen Union nach Tunesien reisen.
Die Delegationsmitglieder werden sich mit Außenminister Mohamed Mouldi Kefi, Bildungsminister Taieb Baccouche und Gleichstellungsministerin Lilia Laabid sowie mit Vertretern der verschiedenen politischen Parteien treffen. Des Weiteren finden Treffen mit dem Vorsitzenden der Hohen Instanz zur Umsetzung der Revolutionsziele, Yadh Ben Achour, dem Präsidenten der unabhängigen Wahlkommission (ISIE), Kamel Jendoubi, und Vertretern von NGOs und Medien statt. Anschließend besucht die Delegation verschiedene Teile des Landes, um die Durchführung der Wahl am 23. Oktober zu beobachten.
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Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als die Venedig-Kommission, wird die Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Rechtsangelegenheiten unterstützen, die in Bezug zu den Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung in Tunesien am 23. Oktober stehen. (weiter ...)

Dossier "Der Europarat und der Arabische Frühling"