Eine 29-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unter Leitung von Tiny Kox (Niederlande, UEL) besucht vom 1. bis zum 5. März die Russische Föderation, um zusammen mit  Beobachtern des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR/ODIHR) der OSZE die Durchführung der Präsidentschaftswahlen zu verfolgen.

Die Delegation wird voraussichtlich die Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl, den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Wladimir Tschurow, NGOs, Medienvertreter sowie Diplomaten aus einigen Mitgliedsstaaten des Europarates in Moskau treffen, bevor sie am 4. März die Wahl beobachtet.

Ein Experte der Venedig-Kommission – einer Gruppe von unabhängigen Rechtsexperten des Europarates – wird während des Besuches seine juristische Unterstützung zur Verfügung stellen.  (weiter…)

Zum Thema:
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