Straßburg 18.09.2012 – „Lange Verfahren und die Behandlung von Roma und Migranten in Italien geben Anlass zu großer Sorge bezüglich der Menschenrechte”, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, bei der Veröffentlichung des Berichts über seinen Besuch vom 3. bis 6. Juli in Italien.
 

„Es ist höchste Zeit, dass für die überlange Dauer von Gerichtsverfahren dauerhafte Lösungen gefunden werden. Dieses langjährige Menschenrechtsproblem in Italien ist für die höchste Zahl sogenannter Wiederholungsfälle beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantwortlich.“ Der Menschenrechtskommissar betonte, eine Lösung für dieses Problem könne nur durch die uneingeschränkte Zusammenarbeit aller Beteiligten, einschließlich des Justizministeriums, des Obersten Rates der Magistratur sowie von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern gefunden werden.

Der Kommissar begrüßte die Verabschiedung der ersten nationalen Strategie für die Integration von Sinti und Roma. „Diese Strategie muss nun zu konkreten Maßnahmen führen. Die Politik von separierten Lagern und Zwangsräumungen sollte ein für alle Mal beendet werden. Darüber hinaus besteht weiterhin die Notwendigkeit, die Romafeindlichkeit zu bekämpfen, die im politischen Diskurs und in den Medien weiter um sich greift. Jüngste Maßnahmen wie etwa die deutliche Verkleinerung des Büros gegen Diskriminierung, das im Rahmen der Strategie für die Koordinierung zuständig ist, könnten die Chancen für eine erfolgreiche Integration der Roma und die Bekämpfung von Diskriminierung beeinträchtigen.“ (weiter...)

Siehe auch : Italien im Europarat