Generalsekretär 20/03/2012 Generalsekretär trifft Ministerpräsident Viktor Orbán in Budapest Thorbjørn Jagland und Viktor Orbán Straßburg, 21.03.2012 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland ist heute in Budapest zu Gesprächen mit Ministerpräsident Viktor Orbán zusammengekommen. Der Generalsekretär traf außerdem Tibor Navracsics, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für öffentliche Verwaltung und Justiz, sowie Außenminister János Martonyi. Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere die Berichte der Venedig-Kommission zur Unabhängigkeit der Justiz und Religionsfreiheit sowie die...

Europarat 20/03/2012 Europarat hält Schweigeminute für die Opfer der Schießereien in Toulouse ab Straßburg, 20.03.2012 – Der Europarat hat heute um 11 Uhr vor dem Palais de l’Europe in Straßburg eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Schießereien in der Gegend von Toulouse abgehalten. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Jean-Claude Mignon, hatte gestern sein Entsetzen über die „feige und abscheuliche“ Ermordung dreier Kinder und eines Lehrers vor einer Schule in Toulouse zum Ausdruck gebracht. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hatte in einem Brief an den französischen...

Schießerei in Toulouse 19/03/2012 Schießerei in Toulouse: Europarat verurteilt feige und abscheuliche Tat Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung Straßburg, 19.03.2012 – Nach der Schießerei vor einer Schule in Toulouse, bei der vier Menschen, darunter drei Kinder, ums Leben kamen, hat Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin entsetzt über diese feige und abscheuliche Tat, die drei Kinder und einen ihrer jungen Lehrer an der Schule in Toulouse das Leben gekostet hat. Es liegen erste Hinweise vor, dass es eine direkte Verbindung zu den...

Präsident der Versammlung 19/03/2012 Weißrussland: „Eine nicht wiederzugutmachenden Tat wurde begangen" Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung Straßburg, 18.03.2012 – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Jean-Claude Mignon, hat sein Entsetzen über die von mehreren unterschiedlichen Quellen bestätigte Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow in Weißrussland zum Ausdruck gebracht. „Es wurde eine nicht wiedergutzumachende Tat begangen. Die weißrussischen Behörden haben sich wieder einmal taub gestellt und den zahlreichen Aufrufen der internationalen Gemeinschaft...

Generalsekretär 17/03/2012 Generalsekretär bedauert Hinrichtungen in Weißrussland Thorbjørn Jagland Straßburg, 17. März 2012 – Mit Blick auf die Nachricht von der Hinrichtung Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow hat Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland heute seine tiefe Trauer über eine weitere Hinrichtung in Weißrussland zum Ausdruck gebracht. Am Donnerstag hatte Jagland die Entscheidung von Präsident Lukaschenko, Kowaljow und Konowalow nicht zu begnadigen, verurteilt. Gegen die beiden Männer war wegen des Anschlags auf die Minsker U-Bahn im November 2011 die Todesstrafe verhängt worden. „Weißrussland ist...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 16/03/2012 Gerichtshof fordert ukrainische Behörden auf, Julia Timoschenko angemessene medizinische Behandlung zur Verfügung zu stellen Julia Timoschenko, PACE 2008 Straßburg, 16. März 2012 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 15. März 2012 entschieden, der ukrainischen Regierung gemäß Artikel 39 seiner Verfahrensordnung zu empfehlen, sicherzustellen, dass die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eine angemessen medizinische Behandlung in einer geeigneten Einrichtung erhält.   Die 1960 geborene Julia Timoschenko ist Führerin von...

Generalsekretär 16/03/2012 Thorbjørn Jagland begrüßt Wahl von Nicolae Timofti zum neuen moldauischen Präsidenten Generalsekretär Thorbjørn Jagland Straßburg, 16.03.2012 - Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute die Wahl von Nicolae Timofti zum neuen moldauischen Präsidenten begrüßt. „Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte Moldaus. Ich gratuliere den politischen Führern, dass sie einen Kompromiss zur Wahl des Präsidenten gefunden, und damit die politische Krise beendet haben, die schon zu lange andauerte. Ich freue mich sehr darüber, dass Nicolae Timofti der Präsident...

Generalsekretär 15/03/2012 Jagland verurteilt Lukaschenkos Weigerung zur Begnadigung der beiden wegen des U-Bahn-Anschlags zum Tode verurteilten Männer Generalsekretär Thorbjørn Jagland Straßburg, 15.03.2012 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute die Entscheidung Präsident Lukaschenkos verurteilt, Dmitry Konovalov und Vladislav Kovalyov nicht zu begnadigen. Gegen die beiden Männer war wegen des Anschlags auf die Minsker U-Bahn im November 2011 die Todesstrafe verhängt worden.   „Weißrussland ist das einzige Land in Europa, das noch Menschen hinrichtet. Durch die Missachtung grundlegender...

Ministerkomitee 15/03/2012 Internet: Europarat stellt Nutzerrechte in den Vordergrund Straßburg, 15.03.2012 – Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben eine Strategie zur Internet Governance für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Internet verabschiedet. Die Strategie, welche eine der Prioritäten des Vorsitzes des Vereinigten Königreichs im Ministerkomitee des Europarates ist, beinhaltet mehr als 40 Aktionslinien in sechs Bereichen (Offenheit des Internets, die Rechte der Internetnutzer, Datenschutz, Computerkriminalität, Demokratie und Kultur sowie Kinder und Jugendliche). Sie wird...

Mitgliedsstaaten 14/03/2012 Türkei ratifiziert als erstes Land Konvention über Gewalt gegen Frauen Botschafter Rauf Engin Soysal und die Stellvertretende Generalsekretärin Maud de Boer-Buquicchio Straßburg, 14.03.2012 - Die Türkei hat heute infolge der Entscheidung des türkischen Parlaments im November 2011 die Europarats-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert. Siebzehn weitere Mitgliedsländer haben die Konvention bereits gezeichnet, nachdem diese letzten Mai in Istanbul zur Zeichnung aufgelegt worden war. Der Europarat hat die europäischen Regierungen aufgefordert, dem Beispiel der...

Generalsekretär - CPT 12/03/2012 Thorbjørn Jagland besorgt über Gesundheitszustand von Julia Timoschenko Julia Tymoschenko / Copyrights: Denis Kuvaev Straßburg, 12.03.2012 – Thorbjørn Jagland hat seine Sorge über die Behandlung von inhaftierten Personen in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mit Blick auf die Veröffentlichung der Schlussfolgerungen des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) zu seinem Besuch von Polizei- und Untersuchungshafteinrichtungen Ende 2011, hat der Generalsekretär erklärt:   „Diese vorläufigen Beobachtungen stellen eine Reihe von...

Konferenz der Sportminister 12/03/2012 Spielmanipulation Thema der Konferenz der Sportminister des Europarates in Belgrad Maud de Boer-Buquicchio   Im Rahmen der Tätigkeiten des Erweiterten Teilabkommens für Sport ( EPAS ) hat am 15. März auf Einladung der serbischen Regierung die 12. Europarats-Konferenz der Sportminister in Belgrad stattgefunden.   Die Konferenz bestand aus zwei Teilen: Zunächst führten die Minister als Folgemaßnahme der Empfehlung CM/Rec (2011)10 Gespräche über die Förderung der Integrität des Sports zur Bekämpfung von Spielmanipulation und prüften die Möglichkeit einer spezifischen...

Generalsekretär 12/03/2012 Generalsekretär zu offiziellem Besuch in Serbien Generalsekretär Thorbjørn Jagland und der serbische Präsident Boris Tadic / Copyrights: FoNet Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Belgrad am 12. März die serbische Version des Berichts „Zusammenleben“ vorgestellt.   Der Generalsekretär traf den serbischen Präsidenten Boris Tadić und Außenminister Vuk Jeremić sowie Justizministerin Snežana Malović, die Präsidentin der Nationalversammlung Slavica Đukić Dejanović und Mitglieder der serbischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung....

Stellvertretende Generalsekretärin 08/03/2012 Maud de Boer-Buquicchio: “Alle Frauen im Libanon haben das Recht auf ein Leben ohne Gewalt“ Houssam Mchaiemh „Alle Frauen im Libanon haben das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Dieses Recht sollte nicht von ihrem sozialen, kulturellen oder religiösen Hintergrund abhängig sein“. In ihrer Rede bei einer von der französischen Botschaft im Libanon veranstalteten Konferenz unterstützte die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Maud de Boer-Buquicchio, den Appell von Vertretern der Zivilgesellschaft, die ihre Sorge über die Rolle mehrerer konfessioneller Gesetze und Gerichte im Land...

Generalsekretär 07/03/2012 8. März – Internationaler Tag der Frau Thorbjørn Jagland Straßburg, 07.03.2012 – „Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern muss bei allen unseren Tätigkeiten im Mittelpunkt stehen“, erklärte Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates. „Demokratie und dauerhafter Frieden lassen sich nur erreichen, wenn die Frauen die gleichen Möglichkeiten erhalten wie die Männer, um die Entwicklungen auf allen Ebenen der Gesellschaft zu beeinflussen“, so der Generalsekretär. In dieser Woche blickt der Europarat auf die Rolle der Frau im Arabischen Frühling und auf...

Parlamentarische Versammlung 05/03/2012 Präsidentschaftswahlen in Russland durch unfaire Wahlkampfbedingungen gekennzeichnet Gamma Straßburg, 05.03.2012 – Obwohl die Kandidaten bei den gestrigen Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation einen ungehinderten Wahlkampf führen konnten, waren die Bedingungen eindeutig zugunsten von einem der Kandidaten, dem derzeitigen Premierminister Wladimir Putin, verfälscht. Zu diesem Schluss kamen die internationalen Beobachter in einer heute veröffentlichten Erklärung. Die Beobachter stellten fest, dass alle Kandidaten Zugang zu den Medien hatten, dem Premierminister jedoch gegenüber seinen...

Computerkriminalität 02/03/2012 Vereinigtes Königreich unterstützt Kampf des Europarates gegen Computerkriminalität Das Vereinigte Königreich hat heute seine Unterstützung für den Kampf des Europarates gegen Computerkriminalität bekräftigt und die Finanzierung von internationalen regionalen Workshops und Maßnahmen zur Stärkung der Gesetzgebung, zur Schulung von Vertretern von Strafverfolgungsbehörden und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie auf internationaler Ebene zugesagt. „Der rapide Anstieg von Computerkriminalität ist eine wachsende Bedrohung für die Menschen...

Generalsekretär 02/03/2012 Liechtenstein unterstützt Reform des Europarates Aurelia Frick und Thorbjørn Jagland Straßburg, 02.03.2012 - Liechtensteins Außenministerin Aurelia Frick hat die Unterstützung ihres Landes für die Reforminitiativen von Generalsekretär Thorbjørn Jagland betont.   Jagland brachte seine Anerkennung für die wichtige Rolle, die Liechtenstein im Europarat spielt, zum Ausdruck sowie seine Dankbarkeit für die großzügigen finanziellen Beiträge des Landes zu der Arbeit der Organisation, einschließlich zweier Projekte für vertrauensbildende Maßnahmen in Moldau und Projekte der lokalen...

Parlamentarische Versammlung 28/02/2012 Präsident der Parlamentarischen Versammlung trifft Ban Ki-Moon in New York Jean-Claude Mignon Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wird am 29. Februar UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon in New York treffen. Ihre Gespräche werden sich in erster Linie auf die Zusammenarbeit der beiden Organisationen zur Krisenbewältigung auf der Welt konzentrieren sowie auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Am selben Tag wird Mignon an einem parlamentarischen Treffen zum Thema „Stärkung der Frauen in ländlichen Regionen: welche Rolle spielen die...

Menschenrechtskommisssar 27/02/2012 Roma und Fahrende sind im heutigen Europa offenem Rassismus ausgesetzt Thomas Hammarberg „In zahlreichen europäischen Ländern werden Roma und Fahrende immer noch grundlegender Menschenrechte beraubt und sind einem offenen Rassismus ausgesetzt. Sie sind gegenüber anderen Gruppen im Bereich Bildung, Arbeit, Zugang zu angemessenem Wohnraum und Gesundheit weiterhin deutlich benachteiligt. Ihre durchschnittliche Lebenserwartung ist geringer und die Kindersterblichkeitsrate ist höher als bei anderen Gruppen“, erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, heute bei der Veröffentlichung...