Parlamentarische Versammlung 24/02/2012 Parlamentarische Versammlung beobachtet Präsidentschaftswahlen in Russland Eine 29-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unter Leitung von Tiny Kox (Niederlande, UEL) besucht vom 1. bis zum 5. März die Russische Föderation, um zusammen mit  Beobachtern des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR/ODIHR) der OSZE die Durchführung der Präsidentschaftswahlen zu verfolgen. Die Delegation wird voraussichtlich die Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl, den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Wladimir Tschurow, NGOs, Medienvertreter...

Ministerkomitee 24/02/2012 Ministerkomitee bespricht Lage in Syrien mit UN-Menschenrechtsrat Ministerkomitee Straßburg, 23. Februar 2012 – Die Ständigen Vertreter haben einen Beschluss verabschiedet, mit dem sie die Erklärung des Generalsekretärs des Europarates vom 15. Februar 2012 zur Lage in Syrien unterstützen. Sie werden das Thema bei ihrem nächsten Treffen am 14. März im Beisein von Paulo Sérgio Pinheiro, dem Vorsitzenden des Unabhängigen Internationalen Untersuchungsausschusses zur Arabischen Republik Syrien des UN-Menschenrechtsrates, und Mitgliedern des Ausschusses erneut aufnehmen.   In seiner Erklärung vom...

Menschenrechtskommissar 23/02/2012 Ukrainische Justiz braucht mehr Unabhängigkeit Thomas Hammarberg „Systemische Mängel bei der Funktionsweise des ukrainischen Justizwesens wirken sich äußerst negativ auf die Menschenrechte aus. Die Behörden sollten konsequente Schritte einleiten, um diese Probleme besser anzugehen”, so Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, anlässlich der Veröffentlichung eines Berichtes , der auf den Ergebnissen seines Besuches in der Ukraine vom 19. bis 26. November 2011 basiert.   Der Kommissar empfiehlt eine Vereinfachung der gesamten Organisation der Justiz sowie die Klarstellung der...

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 22/02/2012 Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht Bericht über Deutschland Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat am 22. Februar den Bericht über seinen letzten Besuch in Deutschland im Zeitraum von November bis Dezember 2010 gemeinsam mit der Antwort der deutschen Behörden veröffentlicht.   Zu den wichtigsten Zielen des Besuchs gehörte die genaue Untersuchung der Haftbedingungen in Abteilungen für Abschiebungshäftlinge in...

Generalsekretär 22/02/2012 Generalsekretär fordert Stellungnahme der niederländischen Regierung zu problematischer Webseite Thorbjørn Jagland  Straßburg, 22.02.2012 – In einem Brief an Außenminister Uri Rosenthal hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland die niederländische Regierung dazu aufgefordert, ihren Standpunkt in Bezug auf die von Geert Wilders, Chef der niederländischen politischen Partei PVV, geförderte  Webseite klarzustellen. Die Webseite wird allgemein als ausländerfeindlich angesehen, weil sie negative Berichte über Bürger aus zentral- und osteuropäischen Ländern, die in den Niederlanden...

ECRI 21/02/2012 Europarats-Kommission gegen Rassismus veröffentlicht neueste Berichte Straßburg, 21.02.2012 - Die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute sechs neue Berichte zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz in Island, Italien, Lettland, Luxemburg, Montenegro und der Ukraine veröffentlicht. Der Interimsvorsitzende der ECRI, François Sant'Angelo, zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung in diesen Ländern, sagte aber auch, dass noch nicht alle Probleme beseitigt wurden. - Bericht über Island - Bericht über Italien - Bericht...

Menschenrechtskommissar 20/02/2012 Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen müssen ihre individuellen Rechte ausüben können Heutzutage werden Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen in vielen europäischen Ländern routinemäßig unter Vormundschaft gestellt – sie werden damit ihrer „Geschäftsfähigkeit“ beraubt. In den Augen des Gesetzes sind sie Nicht-Personen, deren Entscheidungen keine rechtliche Bedeutung haben. Diese Regelung stellt eine Verletzung der allgemein anerkannten Menschenrechtsnormen dar, so Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Menschenrechtskommentar ,...

Menschenrechtskommissar 17/02/2012 Andorra: Menschenrechtskommissar fordert, verbliebene Lücken beim Menschenrechtsschutz zu schließen Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg Andorra La Vella, 17.02.2012 – „Die andorranischen Behörden haben vor, ihren Pflichten nachzukommen und den Schutz der Menschenrechte im Land sicherzustellen. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen, um beispielsweise häusliche Gewalt zu verhindern, vor Diskriminierung zu schützen und eine nationale unabhängige Überwachung der Menschenrechtsstandards voranzutreiben“, so Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, am Ende seines zweitägigen Besuches...

Ministerkomitee 16/02/2012 Europarat ruft Staaten zur Modernisierung öffentlich-rechtlicher Medien auf Ministerkomitee Straßburg, 16.02.2012 – Der Europarat hat heute seine Mitgliedsstaaten aufgefordert, die redaktionelle und betriebliche Unabhängigkeit der öffentlichen Rundfunksender und anderer öffentlich-rechtlicher Medien zu stärken.   Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Erklärung und eine Empfehlung verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten dazu anhalten sollen, den Rahmen für die Führung öffentlich-rechtlicher Medien zu erneuern und der modernen Kommunikation, in der das Verhältnis zur...

Generalsekretär 16/02/2012 Generalsekretär reagiert auf Lage in Syrien Thorbjørn Jagland Straßburg, 15 Februar 2012 - Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute mit Blick auf die Lage in Syrien folgende Erklärung veröffentlicht.   „Ich bin zutiefst besorgt über das schreckliche Leid der Bevölkerung in Syrien, einem Nachbarland des Europarates. Die Gewalt begann, als die syrische Regierung mit Unterdrückung auf friedliche Proteste und die Forderung nach einer demokratischen Regierungsführung, an der alle ethnischen und religiösen Gruppen Syriens beteiligt sind, reagierte. Ich appelliere daher an die...

Europarat schlägt Vierjahresplan für Kinderrechte vor 15/02/2012 Europarat schlägt Vierjahresplan für Kinderrechte vor Straßburg, 15.02.2012 – Der Europarat hat heute eine neue Strategie zur Umsetzung grundlegender Standards zum Schutz und zur Förderung von Kinderrechten verabschiedet. Sie soll den 47 Mitgliedsstaaten als Leitfaden, Ratgeber und Unterstützung dienen, um die Kluft zwischen Standards und Praxis zu überbrücken.    Die Strategie konzentriert sich auf vier Hauptziele: - Förderung von kinderfreundlichen Diensten und Verfahren (in den Bereichen Justiz, Gesundheits- und Sozialdienste); - Abschaffung aller Formen...

Parlamentarische Versammlung 13/02/2012 Russische Föderation: Delegation der Versammlung berichtet von dringender Notwendigkeit einer fairen Wahl Straßburg, 13.02.2012 – Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl bleibt Russland eine Nation zwischen Hoffnung und Angst, in der vieles möglich, aber noch nichts sicher ist, so die Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am Ende ihres viertägigen Besuches in Moskau. Die aus fünf Mitgliedern bestehende Delegation traf während ihres Besuches vom 8. bis zum 11. Februar 2012 in Moskau vier der fünf Kandidaten: Sergej Mironow, Michail Prochorow, Wladimir Schirinowski und...

Generalsekretär 10/02/2012 Helsinki: Generalsekretär Jagland führt mit acht Staatspräsidenten Gespräche über Integration Treffen in Helsinki Helsinki, 10. Februar 2012 - Auf Einladung der finnischen Präsidentin Tarja Halonen hat Generalsekretär Jagland an diesem Nachmittag an einem Treffen der Staatspräsidenten Italiens, Deutschlands, Lettlands, Portugals, Ungarns, Sloweniens und Finnlands teilgenommen. Der Generalsekretär stellte eine Strategie zum demokratischen Umgang mit der Vielfalt in Europa vor ( siehe Bericht „Zusammenleben“ der Gruppe namhafter Persönlichkeiten ). Thorbjørn Jagland machte darauf aufmerksam, dass die Einwanderungs-...

Menschenrechtskommissar 10/02/2012 Kommissar Hammarberg: Island braucht umfassende Antidiskriminierungsgesetze Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg „Island sollte umfassende Gleichstellungsgesetze verabschieden und eine wirksame und unabhängige nationale Gleichstellungsbehörde einrichten, um ihre Umsetzung zu fördern”, so Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, am 10. Februar am Ende seines zweitägigen Besuchs in Island. Die aktuellen Bestimmungen gegen Diskriminierung im isländische Recht schützen nicht alle gefährdeten Personengruppen gleichermaßen. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen,...

Kampagne "One in Five" campaign 09/02/2012 Kongress veranstaltet Seminar zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern Der Kongress der Gemeinden und Regionen veranstaltet im Rahmen seines Beitrages zur Kampagne des Europarates „ONE in FIVE“ am 9. Februar 2012 in Straßburg ein Seminar, an dem Experten, Akteure vor Ort sowie auf lokaler und regionaler Ebene gewählte Vertreter teilnehmen. Auf der Grundlage der dargestellten Erfahrungen wird der Kongress Modellstrukturen vorschlagen, die auf lokaler und regionaler Ebene eingerichtet werden sollen, um die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu verhindern und die Opfer und deren Familien zu schützen...

Parlamentarische Versammlung 03/02/2012 Delegation der Versammlung stattet Moskau Besuch im Vorfeld der Wahlen ab Gamma Eine aus fünf Mitgliedern bestehende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) reist vom 8.-11. Februar 2012 im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 unter der Leitung von Tiny Kox (Niederlande, UEL) nach Moskau zur Bewertung der Rahmenbedingungen und des Wahlkampfs. Die Delegation wird sich mit dem Vorsitzenden der Staatsduma, Sergej Naryschkin, Präsidentschaftskandidaten, nicht zur Wahl zugelassenen Kandidaten und der russischen Delegation bei der PACE treffen. Des Weiteren finden Treffen mit dem...

Menschenrechtskommissar 02/02/2012 Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen sollte garantiert werden Thomas Hammarberg Straßburg, 02.02.2012 - Menschen, die aufgrund ihres religiösen Glaubens oder anderer Überzeugungen den militärischen Dienst nicht antreten, sollten dafür nicht inhaftiert werden. Sie sollten stattdessen die Möglichkeit bekommen, einen zivilen Ersatzdienst zu leisten. Dies ist nun der in Europa etablierte Standard, welcher von den meisten Ländern respektiert wird. Jedoch gibt es einige bedauerliche Ausnahmen, sagt Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem letzten Menschenrechtskommentar, der...

Ministerkomitee 02/02/2012 Ministerkomitee „tief besorgt” über Zunahme der gewalttätigen Übergriffe gegen Roma Ministerkomitee Straßburg, 02.02.2012 – Das Ministerkomitee des Europarates, in dem die Regierungen der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation vertreten sind, hat seine „tiefe Besorgnis angesichts der Zunahme der Romafeindlichkeit, der romafeindlichen Äußerungen und der gewalttätigen Übergriffe gegen Roma“ zum Ausdruck gebracht. Es appellierte an die Regierungen, auf „romafeindliche Rhetorik zu verzichten, insbesondere bei Wahlkampagnen, und alle Fälle von rassistischer Gewalt gegen Roma, auch Drohungen und...

Neues Programm des Europarates ermöglicht Patienten Überprüfung der Echtheit von Arzneimitteln 01/02/2012 Neues Programm des Europarates ermöglicht Überprüfung der Echtheit von Arzneimitteln eTACT Straßburg, 01.02.2012 – Der Europarat und das Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM) haben „eTACT“ gestartet, einen computergestützten Rückverfolgungsdienst, der es Patienten ermöglichen soll, über ihr Smartphone oder das Internet die Echtheit ihrer Arzneimittel zu überprüfen.     „eTACT“ – ein Teil der umfassenden Strategie des...

Konferenz der Internationalen NGOs 31/01/2012 Präsident der Konferenz der INGOs des Europarates wiedergewählt Jean-Marie Heydt Die Mitglieder der Konferenz der Internationalen NGOs des Europarates haben ihren Präsidenten Jean-Marie Heydt für eine zweite Amtszeit von drei Jahren wiedergewählt. Sie bewiesen damit ihr Vertrauen in die Fähigkeit Heydts, sie durch Zeiten schwieriger Reformen zu führen. Heydt hat vor, die Reformen voranzutreiben, um die Konferenz zu modernisieren und die Rolle der NGOs als Repräsentanten der organisierten Zivilgesellschaft im Europarat zu stärken.   Neben der Förderung der Teilnahme der NGOs an politischen...