Generalsekretär 02/05/2012 Regierungen und Journalisten tragen gemeinsam Verantwortung für die Pressefreiheit Thorbjørn Jagland Straßburg, 02.05.2012 – Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat davor gewarnt, dass enge und undurchsichtige Beziehungen zwischen Medien und Regierungen ein Risiko für die pluralistische Gesellschaft sind. In einer Erklärung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit sagte er:   „Die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Eine freie Presse ist lebenswichtig für jede Demokratie. Es obliegt den gewählten...

Generalsekretär 26/04/2012 Jagland: Menschenrechtsgerichtshof prüft medizinische Behandlung Timoschenkos Thorbjørn Jagland Straßburg, 26.04.2012 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute folgende Erklärung veröffentlicht:   „Ich bin äußerst besorgt über die Berichte, wonach Julia Timoschenko im Gefängnis geschlagen wurde. Es ist im Interesse der ukrainischen Regierung, sicherzustellen, dass diese Behauptungen auf glaubwürdige und transparente Weise untersucht, und gegebenenfalls verfolgt werden. Darüber hinaus möchte ich daran erinnern, dass Julia Timoschenko im August letzten Jahres den...

Parlamentarische Versammlung 26/04/2012 Syrien: Versammlung begrüßt Herausbildung einer gemeinsamen Position der internationalen Gemeinschaft Parlamentarische Versammlung Straßburg, 26.04.2012 – Im Anschluss an eine Dringlichkeitsdebatte über die Situation in Syrien hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) nachdrücklich die schweren Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Militär und die syrischen Sicherheitskräfte verurteilt. Sie beklagt außerdem die fortwährenden Verletzungen des durch den Friedensplan von Kofi Annan vorgesehenen Waffenstillstands und die zunehmende Zahl an Opfern. Die PACE hat darüber hinaus die...

Mitgliedsstaaten 25/04/2012 Außenminister von Bosnien und Herzegowina: Verfassungsänderungen „sollten bis 2012 durchgeführt sein“ Zlatko Lagumdžija und Thorbjørn Jagland Straßburg, 25. April 2012 – Nach seinem Treffen mit Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat Außenminister Lagumdžija erklärt, sein Ziel sei es, Bosnien und Herzegowina in eine stabile Demokratie zu verwandeln, die auf den Werten des Europarates gründet. Generalsekretär Jagland sagte, die für 2014 geplanten Wahlen wären ohne die Änderungen im Vorfeld nicht akzeptabel. Er begrüßte die neuesten Entwicklungen, darunter die Zusammenarbeit mit...

Parlamentarische Versammlung 25/04/2012 Arabischer Frühling: Förderung der Geschlechtergleichstellung muss noch weiter gehen Straßburg, 24.04.2012 - In einer heute verabschiedeten Entschließung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) die Länder im südlichen Mittelmeerraum, die vor kurzem den Weg in Richtung Demokratie beschritten haben, eingeladen, Reformen durchzuführen, „um den Status der Frauen zu verbessern und alle Formen von Diskriminierung ihnen gegenüber zu beseitigen“, sowie die Vertretung von Frauen in gewählten öffentlichen Gremien zu fördern. Der Versammlung zufolge sollten diese Länder auch...

Vorsitzender des Ministerkomitees 24/04/2012 Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees zum Fall Sejdic und Finci William Hague Straßburg, 25. April 2012 – Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister des Vereinigten Königreichs, William Hague, hat heute folgende Erklärung veröffentlicht:   „Als Mitgliedsstaaten des Europarates ist es an uns, sicherzustellen, dass Bosnien und Herzegowina das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2009 im Fall Bosnien und Herzegowina gegen Sejdic-Finci wirksam umsetzt. Das Urteil fordert, dass das Land seine Verfassung dahingehend ändert,...

Parlamentarische Versammlung 24/04/2012 „Katalog von Unzulänglichkeiten“ führte zum Tod von 63 libyschen Bootsflüchtlingen PACE Straßburg, 24.04.2012 - Die fehlende Reaktion auf die Notrufe und ein „Vakuum bei der Verantwortung“ bei der Suche und Rettung sind Teil des „Katalogs von Unzulänglichkeiten“, der zum Tod von 63 Menschen führte, die auf einer tragischen 15-tägigen Reise im März 2011 auf dem Seeweg vor dem Konflikt in Libyen geflüchtet sind, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE).   Sie unterstützte den Bericht von Tineke Strik (Niederlande, SOC) und erklärte in einer...

Parlamentarische Versammlung 24/04/2012 Marokkanischer Außenminister verspricht erfolgreiche Partnerschaft mit dem Europarat Saad-Eddine El Othmani, marokkanischer Außenminister Der marokkanische Außenminister Saad-Eddine El Othmani hat heute versprochen sicherzustellen, dass die Partnerschaft mit dem Europarat ein Erfolg wird.    In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung betonte er, Marokko teile die Werte des Europarates. Es bestehe ein solides Fundament, um Rechtsstaatlichkeit und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu verankern, so El Othmani. „Trotz aller radikalen Veränderungen und Umbrüche in der Region hat die...

Parlamentarische Versammlung 23/04/2012 Neue aktualisierte Fassung des PACE-Berichts legt nahe, dass FIFA-Führung von Schmiergeldern wusste Gamma Straßburg, 23.04.2012- Es sei „schwer vorstellbar”, dass die Führung der FIFA nichts von den beträchtlichen Summen gewusst haben soll, die an einige ihrer Funktionäre in Zusammenhang mit der ehemaligen Schweizer Vermarktungsgruppe ISMM/ISL für die Übertragungsrechte der Weltmeisterschaft gezahlt wurden, so der Verfasser eines Berichts für die Parlamentarische Versammlung. Der Bericht soll am Mittwoch dieser Woche debattiert werden.   In einer heute veröffentlichten Ergänzung zum...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 23/04/2012 Syrien: “Angesichts solcher Gräueltaten können wir nicht schweigen!” PACE-Präsident Mignon Straßburg, 23. April 2012 - In seiner Eröffnungsrede hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Jean-Claude Mignon, insbesondere die Entscheidung begrüßt, am Donnerstagvormittag eine Dringlichkeitsdebatte über Syrien abzuhalten.   „Wie immer ist es unser Ziel sicherzustellen, dass der demokratische Wandel in der südlichen Mittelmeerregion so friedlich wie möglich verläuft und die Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden. Das war in Syrien nicht immer der...

Parlamentarische Versammlung 23/04/2012 Britischer Europaminister Lidington fordert nach Konferenz in Brighton weitere Zusammenarbeit zur Reform des Gerichtshofs David Lidington Die Regierungen müssen konstruktiv zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass das bei der Konferenz von Brighton vereinbarte Maßnahmenpaket zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bis zum Jahr 2013 in die Europäische Menschenrechtskonvention eingebracht wird, so der britische Europaminister David Lidington heute vor der Versammlung. Darüber hinaus begrüßte er Fortschritte in anderen prioritären Bereichen des britischen Vorsitzes: der...

Generalsekretär 20/04/2012 Sorge über Meinungsfreiheit in Aserbaidschan nach jüngsten Angriffen auf Journalisten Generalsekretär Thorbjørn Jagland Straßburg, 20.04.2012 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Die jüngsten Übergriffe auf Journalisten durch das Sicherheitspersonal einer staatlichen Ölgesellschaft ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan bedroht ist. Die Regierung sollte alles tun, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen und außerdem sicherzustellen, dass Journalisten in...

CPT 19/04/2012 Anti-Folter-Komitee über Frankreich: Entwicklungen positiv, aber unzureichend Shutterstock Straßburg, 19.04.2012 - Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ( CPT ) hat heute den Bericht über seinen Besuch vom 28. November bis 10. Dezember 2010 in Frankreich veröffentlicht sowie die Stellungnahme der französischen Regierung. Diese Dokumente wurden mit Zustimmung der französischen Behörden veröffentlicht. Das CPT zeigt eine Reihe positiver Entwicklungen auf. In mehreren Bereichen, die für das CPT von Interesse sind (insbesondere Polizeigewahrsam,...

Konferenz in Brighton 19/04/2012 Jagland: Reform des Gerichtshofs stärkt das Menschenrechtssystem Europas Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute die Bestrebungen begrüßt, das europäische Menschenrechtssystem zu reformieren und die 47 Mitgliedsstaaten aufgefordert, die noch verbleibenden Mängel in Angriff zu nehmen.   Die Reform „hat die Rolle und die Autorität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestärkt“, erklärte Jagland auf einer Konferenz über die Zukunft des Gerichtshofs im britischen Brighton. Die Staaten müssten nun verstärkt die Herausforderung...

Parliamentary Assembly 16/04/2012 Jean-Claude Mignon begrüßt Freilassung von weißrussischem Oppostionsführer und Wahlkampfhelfer Jean-Claude Mignon Straßburg, 16.04.2012 – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Jean-Claude Mignon, hat heute die Freilassung des weißrussischen Oppositionsführers Andrej Sannikow und seines ehemaligen Wahlkampfhelfers Dmitry Bandarenka begrüßt. Gleichzeitig forderte er Präsident Lukaschenko nachdrücklich auf, „alle anderen politischen Gefangenen freizulassen und vollständig zu rehabilitieren“.   „Bei ihrer Sitzung im Januar 2012 hat unsere...

Generalsekretär 13/04/2012 Erklärung von Thorbjørn Jagland zu Hungerstreiks Straßburg, 13. April 2012 – Der Generalsekretär des Europarates hat heute folgende Erklärung veröffentlicht:   „Der Hungerstreik der Menschen in der Türkei und in Straßburg hält nun schon einige Woche an, und ich bin in großer Sorge um die Frauen und Männer, die ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen. Ihre Aktion beeinträchtigt auch die Arbeit der einschlägigen Organe des Europarates, insbesondere des Komitees zur Verhütung von Folter, das nur effektiv sein kann, wenn es seine Aufgabe ohne unzulässige...

Parlamentarische Versammlung 12/04/2012 April-Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Parlametarische Versammlung Die Auswirkungen des Arabischen Frühlings gehören zu den wichtigsten Themen der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 23. bis 27. April in Straßburg stattfindet. Zu den Gastrednern zählen der Generalsekretär der Arabischen Liga und der marokkanische Außenminister.   Darüber hinaus wurde eine Dringlichkeitsdebatte zur Lage in Syrien beantragt. Die für Frauenfragen in Marokko und Tunesien zuständigen Ministerinnen werden an einer Debatte über...

Ministerkomitee - Menschenrechte 12/04/2012 Umsetzung der Urteile des Straßburger Gerichtshofs: Ministerkomitee veröffentlicht Jahresbericht Ministerkomitee Straßburg, 12.04.2012 – Im Jahr 2011 ist die Zahl der Urteile des Straßburger Gerichtshofs, die laut dem Ministerkomitee des Europarates durch die Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt wurden, im Vergleich zum Jahr 2010 um beinahe 80 % gestiegen (auf 816). Zwar bleibt die Anzahl neuer Fälle auch weiterhin hoch (1 606), jedoch ist zum ersten Mal in zehn Jahren eine Abnahme von 6 % zu verzeichnen. Die Zahl der Wiederholungsfälle ist sogar noch deutlicher gesunken.   Besorgniserregend ist die...

Parlamentarische Versammlung 11/04/2012 Jean-Claude Mignon: Durch Hinrichtungen missachten Behörden im Gazastreifen die Werte des Europarates Jean-Claude Mignon Straßburg, 11.04.2012 – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Jean-Claude Mignon, hat sich heute bestürzt über die Hinrichtung von drei verurteilten Personen durch die Behörden im Gazastreifen geäußert.  „Durch diesen barbarischen und unehrenhaften Akt haben sich die Behörden bewusst von den Werten des Europarates entfremdet. Die Anwendung der Todesstrafe ist ganz einfach nirgendwo zu rechtfertigen.“ Durch die Unterzeichnung...

Staatengruppe gegen Korruption des Europarates 11/04/2012 GRECO-Bericht: Italien muss Transparenz bei der Parteienfinanzierung verbessern und Strafmaßnahmen gegen Korruption verschärfen Straßburg, 11.04.2012 – Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat entscheidende Mängel im italienischen Finanzierungssystem der Parteien festgestellt, die dringend beseitigt werden müssen. Die Kontrolle öffentlicher Behörden über die Parteienfinanzierung erfolgt bruchstückhaft und formalistisch durch drei verschiedene Einrichtungen, die in ihren Befugnissen eingeschränkt sind. Es findet weder eine Absprache zwischen diesen Einrichtungen noch...