Straßburg, 02.10.2012 – Als Reaktion auf die heutige Abstimmung im ukrainischen Parlament hat der Generalsekretär folgende Erklärung veröffentlicht:

„Ich begrüße es, dass die ukrainische Werchowna Rada den Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Diffamierung zurückgezogen hat. Der Schutz vor Diffamierung ist ein legitimes Anliegen, aber strafrechtliche Sanktionen sind die falsche Antwort. Ich fordere die ukrainischen Behörden auf, mit den Medienorganisationen, der Zivilgesellschaft und allen politischen Kräften in einen Dialog zu treten, um sich auf zivilrechtliche Maßnahmen zu einigen, die einen angemessenen Schutz vor Diffamierung bieten, ohne die Meinungsfreiheit  unrechtmäßig einzuschränken.“
  

Die Ukraine im Europarat