Straßburg, 30.09.2013 – „Die laufende Justizreform in der Republik Moldau sollte ein unabhängiges, unparteiisches und effektives Justizsystem schaffen, das den Schutz der Menschenrechte verbessern kann", sagte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, bei der Veröffentlichung eines Berichts über seinen Besuch vom 4. bis 7. März 2013 in der Republik Moldau.

Die Strategie für die Reform des Justizsektors 2011-2016 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, aber der Reformprozess muss durch eine angemessene Finanzierung und konkrete politische Maßnahmen unterstützt werden. Darüber hinaus empfiehlt der Kommissar den Behörden, entschlossene Maßnahmen zur Reform und Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft zu ergreifen und objektive, leistungsorientierte Verfahren für die Auswahl der Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwaltes einzurichten. (weiter...)

Pressemitteilung

Siehe auch:

Die Republik Moldau im Europarat