Straßburg, 13.07.2012 – Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), bestehend aus deren Präsidenten Jean-Claude Mignon und zwei Vertretern der Fraktionen, reist am 18. und 19. Juli 2012 zu einem Informationsbesuch nach Bukarest.
 
Am ersten Tag des Besuchs trifft die Delegation den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Valeriu Ştefan Zgonea, den Interimspräsidenten des Senats, Petru Filip, sowie den Premierminister, Victor Ponta. Außerdem wird sie die Mitglieder der rumänischen Delegation bei der Versammlung treffen.

Für den darauffolgenden Tag sind Gespräche mit dem Staatspräsidenten ad interim George Crin Laurenţiu Antonescu und mit dem suspendierten Präsidenten Traian Basescu sowie dem Präsidenten des Verfassungsgerichts Augustin Zegrean geplant.

Am 6. Juli hatte der Präsident der Versammlung gefordert, die aktuelle Krise durch politischen Dialog zu lösen und dabei die Rechte der Opposition, die Verfassung und die geltenden Gesetze vollständig zu achten.
 

PACE-Präsident besorgt über Entwicklungen in Rumänien 

Pressemitteilung

Rumänien im Europarat