Roma-Rechte 28/10/2013 Veranstaltungen zu Roma in Straßburg und Marseille: Feierliche Verleihung des Dosta!-Preises und Kulturkonferenz Straßburg, 28.10.2013 – Diese Woche finden in Straßburg und Marseille zwei wichtige Veranstaltungen zur Förderung der Roma-Kultur und von Roma-Vorbildern sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen statt.   In Straßburg wird bei einer Feierstunde am 30. Oktober gegen 18.40 Uhr im Plenarsaal des Hauptgebäudes des Europarates, des Palais de l’Europe, im Rahmen der Herbstsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (29.-31. Oktober) der Dosta! -Preis 2013 verliehen. Der Preis würdigt...

Europarat 21/10/2013 Eriwan: Konferenz zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz Thorbjørn Jagland und Edward Nalbandian Straßburg, 21.10.2013 – „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die zahlreichen Gesichter von Intoleranz und Diskriminierung sind Europa in der Vergangenheit zum Verhängnis geworden. Wir dürfen ihre zerstörerische Kraft für unseren Kontinent heute nicht vergessen", so die Botschaft von Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates , heute in Eriwan bei der Eröffnung der Konferenz auf hoher Ebene über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in Europa.   Die...

Expertengruppe gegen Menschenhandel 17/10/2013 GRETA-Jahresbericht unterstreicht fünf Prioritäten bei der Bekämpfung von Menschenhandel Straßburg, 17.10.2013 – Der Jahresbericht der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel ( GRETA ) legt fünf zentrale Prioritäten für die internationale Bekämpfung von Menschenhandel fest.   In der Einleitung des Berichts, der heute veröffentlicht wurde, wird hervorgehoben, dass: ·         es entscheidend ist, dass mehr Länder die bahnbrechende Konvention des Europarates gegen Menschenhandel unterzeichnen, um „schwarze Flecken” in...

Europarat 16/10/2013 Europarat richtet Programmbüro über Computerkriminalität in Bukarest ein Gabriella Battaini-Dragoni und Titus Corlăţean Straßburg, 15.10.2013 - Der Europarat wird in Bukarest (Rumänien) ein Programmbüro über Computerkriminalität einrichten, um seine Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in diesem Bereich zu koordinieren.   Der rumänische Außenminister Titus Corlăţean und die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni , haben heute in Bukarest ein entsprechendes Übereinkommen unterzeichnet. Premierminister Victor Ponta hatte bei Treffen mit...

Venedig-Kommission 15/10/2013 Venedig-Kommission veröffentlicht Gutachten zur Ukraine, Aserbaidschan und Tunesien . Straßburg, 14.10.2013 - Nach seiner Plenarsitzung am Wochenende hat das internationale Expertenorgan des Europarates für Rechts- und Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission, mehrere Gutachten über Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kirgistan, Montenegro, Tunesien und die Ukraine veröffentlicht. In einem gemeinsamen Gutachten mit der Europarats-Direktion für Menschenrechte kommt die Venedig-Kommission zu dem Ergebnis, dass der Gesetzesentwurf zur Reform der Staatanwaltschaft in der Ukraine eine gute Grundlage für diese lang...

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz 15/10/2013 ECRI-Berichte über Malta, Moldau, die Niederlande und die Russische Föderation Demonstrationen gegen Rassismus und Intoleranz, Ulan-Ude, Russland, 2009 Straßburg, 15.10.2013 – Die Europäische Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat neue Berichte über Malta, die Republik Moldau, die Niederlande und die Russische Föderation veröffentlicht. Jeder Bericht enthält drei Empfehlungen an die Behörden, die vorrangig umgesetzt werden müssen und von ECRI in zwei Jahren erneut überprüft werden:   In Malta empfiehlt ECRI das...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 14/10/2013 Italien: Präsident der Versammlung würdigt Bemühungen zur Rettung in Seenot geratener Migranten Jean-Claude Mignon Straßburg, 11.10.2013 - Am Ende eines offiziellen Besuchs in Italien(10. und 11. Oktober 2013) hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PACE), Jean-Claude Mignon, die Bemühungen Italiens gewürdigt, um das Leben von in Seenot geratenen Migranten und Flüchtlingen zu retten, und insbesondere die außergewöhnliche und unermüdliche Arbeit der Küstenwache hervorgehoben. Er würdigte auch das Engagement der italienischen Behörden auf höchster Ebene, um...

Europäische Arzneibuchkommission 14/10/2013 Medicrime-Abkommen: Der Europarat verstärkt sein Engagement gegen gefälschte Arzneimittel und Medizinprodukte Straßburg, 14.10.2013 – Am 16. und 17. Oktober treffen in Straßburg 70 Teilnehmer aus 32 Ländern aller Kontinente, Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates sowie Beobachterstaaten der Europäischen Arzneibuchkommission zusammen, um über die juristische und gesundheitspolitische Zusammenarbeit zu diskutieren, damit das Medicrime-Abkommen rasch von möglichst vielen Staaten weltweit ratifiziert werden kann.   Im Juni 2013 beteiligten sich etwa 100 Staaten an der internationalen...

Venedig-Kommission 11/10/2013 Ukraine, Aserbaidschan und Tunesien auf der Tagesordnung der Venedig-Kommission . Straßburg, 11.10.2013 - Das Expertenorgan des Europarates für Rechts- und Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission , hält am 11. und 12. Oktober in Venedig eine Plenarsitzung ab.    Unter anderem werden voraussichtlich folgende Dokumente verabschiedet:   Ukraine - Ein gemeinsames Gutachten der Venedig-Kommission und des Europarates, inwieweit der neue Gesetzesentwurf zur Staatanwaltschaft den europäischen Normen entspricht - Ein gemeinsames Gutachten von Venedig-Kommission und OSZE/BDIMR, das die vorgeschlagenen Änderungen...

Parlamentarische Versammlung 10/10/2013 Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan: Gemeinsame Erklärung der parlamentarischen Delegationen von Europarat und EU . Straßburg, 10.10.2013 – Wahlbeobachtungsdelegationen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und des EU-Parlaments haben auf Einladung der aserbaidschanischen Behörden die Präsidentschaftswahl am 9. Oktober 2013 beobachtet. Sie beglückwünschten das aserbaidschanische Volk zu der friedlichen Atmosphäre, die im Wahlkampf und am Tag der Abstimmung selbst herrschte, sowie zu einem freien, fairen und transparenten Wahlvorgang. Der Wille der aserbaidschanischen Behörden, bei der...

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung 10/10/2013 Anti-Folter-Komitee veröffentlicht Bericht über die Türkei Straßburg, 10.10.2013 - Das Anti-Folter-Komitee des Europarates (CPT) hat den Bericht nach seinem Ad-hoc-Besuch im Juni 2013 in der Türkei veröffentlicht. Hauptziel des Besuchs war es, die Behandlung und die Haftbedingungen für Jugendliche Gefangene zu bewerten.   Anlass des Besuchs waren Berichte über die Misshandlung von jugendlichen Gefangenen durch Gefängnisangestellte und Gewalt unter den Häftlingen im Pozantı-Gefängnis im Jahre 2012. Die Delegation besuchte die Jugendhaftanstalt...

Europarat und Europäische Union 10/10/2013 Europäischer Tag gegen die Todesstrafe: Gemeinsame Erklärung Europarat / EU Straßburg, 09.10.2013 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, haben anlässlich des 7. Europäischen Tages gegen die Todesstrafe (10. Oktober) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.   In der Erklärung bekräftigen Generalsekretär Jagland und die Hohe Vertreterin Ashton erneut ihre nachdrückliche Ablehnung der Anwendung der Todesstrafe, indem sie ihre...

Menschenrechtskommissar 09/10/2013 Kommissar Muižnieks: Sparmaßnahmen schwächen Schutz der Menschenrechte in Spanien Nils Muižnieks Straßburg, 09.10.2013 – „Kürzungen bei Sozial-, Gesundheits- und Bildungshaushalten haben zu einer beunruhigenden Zunahme der Armut von Familien in Spanien geführt. Diese Situation hat sich besonders negativ auf den Schutz der Menschenrechte von Kindern und Menschen mit Behinderungen ausgewirkt. Die spanischen Behörden sollten mehr tun, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte verwundbarer Gruppen im Rahmen von Sparmaßnahmen besser geachtet werden”, erklärte Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks bei der...