
Kerstin Lundgren (Schweden, ALDE) und Jana Fischerová (Tschechische Republik, EDG), Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für die Prüfung des Antrags auf Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens für Ungarn, werden dem Land vom 6. bis 8. Juli einen Informationsbesuch abstatten.
In einem von 24 Mitgliedern der Versammlung unterzeichneten Antrag vom Januar 2011 ist von "ernsthaften Bedenken" im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in Ungarn in vier Bereichen die Rede, in denen eine Beeinträchtigung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des Funktionierens demokratischer Institutilonen vorliegen könnte.