Commdh-PACE
Straßburg, 25.04.2013 – „Das Bild, das ich mir im Laufe des Jahres 2012 bei meinen Länderbesuchen, Treffen mit Behörden und Gesprächen mit NGO-Vertretern von der Lage der Menschenrechte gemacht habe, ist besorgniserregend“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute anlässlich der Präsentation seines ersten Jahresberichts. „Besonderen Anlass zu Sorge geben die nach wie vor bestehenden Formen von Diskriminierung, Rassismus und Homophobie, der Umgang mit Migranten, die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie die ungenügende Effizienz der innerstaatlichen Justiz.“
Zusätzlich zu diesen dauerhaften Problemen haben harte Sparmaßnahmen dazu beigetragen, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg errungenen sozialen und ökonomischen Rechte zu untergraben. Auch Bürger- und politische Rechte sind davon betroffen, darunter der Zugang zur Justiz, Haftbedingungen und die Beziehungen zwischen der Polizei und der Bevölkerung. „In vielen Ländern wurden wichtige Einrichtungen zum Schutz der Menschenrechte, etwa Gerichte und nationale Menschenrechtsstrukturen, durch starke Haushaltskürzungen geschwächt. Außerdem missbrauchen populistische Politiker sowie nationalistische und extremistische Gruppierungen aus wahltaktischen Motiven die Frustrationen und Ängste der Bevölkerung.“
Minderheiten, insbesondere die Roma, werden zunehmend Opfer von Diskriminierung, Rassismus und Intoleranz. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ist weiterhin ein verbreitetes Problem. „Gesetzgeberische Maßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender einschränken, sind ein beunruhigender Rückschritt in eine vergangene Epoche, in der Homosexuelle als Kriminelle behandelt wurden. (weiter...)