Parlamentarische Versammlung 02/09/2013 Ägypten: Präsidium der Versammlung ruft zu politischem Dialog auf . Straßburg, 02.09.2013 – Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat heute bei einem Treffen in Dubrovnik (Kroatien) zu einem umfassenden Versöhnungsprozess und zu politischem Dialog in Ägypten aufgerufen. Dadurch soll weiterer Gewaltanwendung vorgebeugt, eine Rückkehr zu einer stabilen Lage ermöglicht und die Voraussetzung für die möglichst baldige Abhaltung freier und fairer Wahlen geschaffen werden. Das Eingreifen des Militärs stellt bei Demokratiemängeln keine Lösung dar. Die...

Ministerkomitee 27/08/2013 Armenien veranstaltet 2013 die Diskussionsveranstaltung des Europarates über die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs Denkmal des Theologen und Sprachgelehrten M. Maschtoz in Eriwan, Armenien Straßburg, 28.08.2013 – „Religionsfreiheit heute: Herausforderungen und Garantien“: Im Rahmen des armenischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates findet am 2. und 3. September 2013 im Gästehaus der Regierung in Eriwan die Diskussionsveranstaltung des Europarates über die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs statt. Die Diskussionsveranstaltung wird von Edward Nalbandian, Außenminister...

Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) 27/08/2013 Lettland soll Misshandlungen durch die Polizei bekämpfen und Haftbedingungen verbessern . Straßburg, 27.08.2013 – In einem heute veröffentlichten Bericht fordert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die lettischen Behörden auf, Misshandlungen in polizeilichen Einrichtungen und Gewalt zwischen Häftlingen zu bekämpfen sowie die Gesundheitsversorgung in Gefängnissen und die Haftbedingungen von zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen Verurteilten zu verbessern. Bei ihrem Besuch im Jahr 2011 nahm...

Parlamentarische Versammlung 22/08/2013 Václav-Havel-Menschenrechtspreis: Vorauswahl dreier Kandidaten durch die Jury in Prag Václav Havel Straßburg, 26.08.2013 – Die Jury des Václav-Havel-Menschenrechtspreis hat heute in Prag die drei nominierten Kandidaten ausgewählt: Es handelt sich um Ales Bjaljazki (Weißrussland), den Verband Junger Juristen in Georgien (Georgian Young Lawyers Association) und das Netzwerk zur Verteidigung von Rechten (China). Diese Vorauswahl wurde durch die Jury, die unter der Leitung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Jean-Claude Mignon steht und aus sechs unabhängigen Experten...

Menschenrechtskommissar 20/08/2013 Kinderarbeit ist in Europa nicht verschwunden © 2013 Volunteer Weekly Straßburg, 20.08.2013 – „Viele Beobachter waren der Meinung, dass Kinderarbeit in Europa der Vergangenheit angehöre. Es gibt jedoch deutliche Anzeichen, dass sie ein ernstes Problem bleibt und infolge der Wirtschaftskrise sogar ansteigen könnte. Die Regierungen müssen die Lage genau beobachten und die UN-Kinderrechtskonvention sowie die europäische Sozialcharta als Leitlinien für Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen heranziehen“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten...

Europarat 02/08/2013 Europarat begeht Internationalen Tag zum Gedenken an den Völkermord an den Roma (Porajmos) Mit einer Zeremonie vor seinem Hauptsitz im französischen Straßburg hat der Europarat den Internationalen Tag zum Gedenken an den Völkermord an den Roma (Porajmos) begangen. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs des Europarates für Roma-Fragen, Jeroen Schokkenbroek, gab bekannt, dass der Europarat einen Vorschlag des Europäischen Forums der Roma und Fahrenden prüft, alle Mitgliedsstaaten zu ermutigen, den Völkermord an den Roma offiziell anzuerkennen und seiner zu gedenken. Das Forum war bei der Zeremonie durch seinen...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 15/07/2013 Menschenrechtsgerichtshof überprüft Strafverfahren gegen frühere ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg, 15.07.2013 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der ukrainischen Regierung die zweite Beschwerde Timoschenko gegen die Ukraine mitgeteilt und sie aufgefordert, eine Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten vorzulegen. Die Beschwerde wurde von der früheren ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko eingebracht und betrifft vor allem das gegen sie eingeleitete Strafverfahren bezüglich eines Vertrags über...

Menschenrechtskommissar 15/07/2013 Russische Gesetze und Praxis über NGOs sollten überarbeitet werden Nils Muižnieks Straßburg, 15.07.2013 – „Die Gesetze, welche die Aktivitäten von NGOs in Russland regeln, sind komplex und der zu große Ermessensspielraum bei der Umsetzung könnte die legitime Ausübung zweier grundlegender Menschenrechte wie der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit behindern. Gesetzgebung und Praxis sollten vereinfacht und mit den international gültigen Normen in Einklang gebracht werden", sagte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute bei der Veröffentlichung einer Stellungnahme über die...

Generalsekretär 12/07/2013 Generalsekretär bittet Facebook-Gründer Mark Zuckerberg um Unterstützung für Bewegung gegen Hassreden Thorbjørn Jagland Straßburg, 12.07.2013 - Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland bittet Mark Zuckerberg in einem Brief (siehe unten) um seine Unterstützung zur Bekämpfung von Hassreden gegen Malala Yousafzai. Das pakistanische Schulmädchen hat einen Anschlag der Taliban überlebt und wird immer noch bedroht. Anlässlich ihres 16. Geburtstages hat sie heute als Teil ihrer Kampagnen für einen unentgeltlichen Pflichtschulunterricht für alle Kinder im UNO-Hauptquartier in New York eine Rede...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 11/07/2013 Präsident der Parlamentarischen Versammlung zu Besuch in Bulgarien Jean-Claude Mignon Straßburg, 08.07.2013 – Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), besucht am 10. und 11. Juli Bulgarien. Dabei wird er die höchsten Vertreter des Landes treffen, insbesondere den Präsidenten der Republik, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und den Außenminister. Außerdem sind Treffen mit einigen Parlamentsfraktionen, mit der bulgarischen PACE-Delegation sowie mit Studenten der St.-Kliment-Ohridski-Universität in Sofia geplant. ...

Menschenrechtskommissar 11/07/2013 Völkermord von Srebrenica: Opfer warten noch immer auf Gerechtigkeit Nils Muižnieks Srebrenica, 11.07.2013 – „Vor 18 Jahren wurden in der Gegend von Srebrenica etwa 8 000 Menschen ermordet und 30 000 Frauen, Kinder und Ältere gewaltsam vertrieben. Die Opfer und ihre Angehörigen stehen noch immer unter dem schrecklichen Eindruck dieses Völkermordes. Auch die Langsamkeit der Feststellung der Verantwortung und der Suche nach der Wahrheit belastet sie. Wir dürfen nicht länger warten: Gerechtigkeit muss hergestellt werden”, erklärte heute Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates , im Rahmen...