Straßburg, 28. November 2012 - Der heute von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) veröffentlichte Bericht erkennt „den insgesamt hohen Standard, den Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung gesetzt hat“ an, kommt jedoch zu dem Schluss, dass der gegenwärtige Grad der Umsetzung der Empfehlungen weiterhin „allgemein unbefriedigend“ ist.
 

Von 20 Empfehlungen wurden nur vier vollständig umgesetzt, sechs teilweise und zehn überhaupt nicht.
 

So bedauert GRECO beispielsweise, dass Deutschland nichts unternommen hat, um die für Parteispenden geltende Grenze von 50.000 Euro zu senken, oder dass die dem Bundestagspräsidenten zur Überwachung der Parteienfinanzierung zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht verstärkt wurden.

GRECO veröffentlicht Zwischenberichte, wenn die Mitgliedsstaaten weniger Fortschritte machen als erwartet, dies beschränkt sich jedoch keinesfalls auf Deutschland.

GRECO hat das Ziel, mit den Regierungen zusammen und nicht gegen sie zu arbeiten, um die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten zur Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem die Einhaltung der Standards des Europarates gegen Korruption mithilfe eines dynamischen Bewertungsprozesses und gegenseitigen Drucks überwacht wird.
 

Link zum Bericht

Deutschland im Europarat