Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, Dunja Mijatovic, OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, und Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, haben in einer gemeinsamen Erklärung, die im Anschluss an ein Treffen mit Vertretern aserbaidschanischer Medien über die Sicherheit von Journalisten veröffentlicht wurde, bekanntgegeben, dass sie bereit sind, in Aserbaidschan jeglichen Fortschritt zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung von Einzelpersonen und der Medien im Allgemeinen, sowohl offline als auch online, zu unterstützen.

Muižnieks, Mijatovic und Kroes hoben wichtige Schritte hervor, welche die aserbaidschanischen Behörden ergreifen müssen, um ein klares Zeichen für ihren Einsatz zum Schutz der Meinungsfreiheit in ihrem Land zu setzen, insbesondere:

- die Aufnahme wirksamer und transparenter Ermittlungen bei Straftaten gegen Journalisten zur Beendigung der Straflosigkeit in diesem Bereich,

- die Freilassung aller inhaftierter Journalisten, Blogger und Bürger, denen die Freiheit entzogen wurde, weil sie ihre Meinung geäußert haben,

- die Stärkung der unabhängigen und unparteiischen Überprüfung von Fällen in Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit durch die Justiz und

- die Verabschiedung von Gesetzesänderungen, darunter die Entkriminalisierung von Diffamierung in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.