Straßburg, 05.02.2013 - In seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz über die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien in der Türkei hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland zwar anerkannt, dass Fortschritte erzielt wurden, jedoch auch die Notwendigkeit betont, Maßnahmen zu ergreifen, um die türkische Gesetzgebung mit den Normen des Europarates in Einklang zu bringen.
 
„Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind immer noch 450 Fälle anhängig, welche die Freiheit der Meinungsäußerung betreffen. Das sind einfach zu viele“, sagte er mit Blick auf die jüngste Statistik des Gerichtshofs. „Eine vollständige Überarbeitung des Anti-Terror-Gesetzes ist ebenso notwendig wie die Änderung des Strafrechts“, fügte er hinzu. „Politiker sollten akzeptieren, dass ihre Worte und Taten einer größeren Kontrollen durch Journalisten und die breite Öffentlichkeit unterliegen“, betonte Jagland und verwies auf Fälle von Diffamierung, die eine „abschreckende Wirkung“ auf die freie Meinungsäußerung und die Medien haben können.

Eröffnungsrede von Thorbjørn Jagland

Programm der Konferenz

Siehe auch:

Generalsekretär zu offiziellem Besuch in der Türkei