Als Reaktion auf das Urteil im Gerichtsverfahren gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin, Julija Timoschenko, hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärt:

„In einer Demokratie sollte die Beurteilung politischer Entscheidungen dem Parlament und den Wählern überlassen werden, nicht den Gerichten. Ich hoffe, dass durch die vor Kurzem vorgeschlagenen Änderungen des Strafrechts in der Ukraine derartige Gerichtsverfahren in Zukunft nicht länger möglich sein werden.“
 

Pressemitteilung

Ukraine und der Europarat