Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat heute von der Ukraine einen stärkeren Einsatz bei der Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung gefordert.

GRECO mahnte in ihrem dritten Bericht (Thema I / Thema II) über die Ukraine, dass entschlossene Maßnahmen im Bereich der Parteienfinanzierung unbedingt erforderlich sind, um das Vertrauen der Bürger in das demokratische System der Ukraine, die Politiker und Parteien zu stärken. Zwar wurden die Maßnahmen begrüßt, die 2011 ergriffen wurden, um den nationalen Rechtsrahmen in Einklang mit den Normen des Europarates zu bringen, dennoch sollte dieser Rechtsrahmen ergänzt werden und transparenter sein, so GRECO.

GRECO begrüßte die laufenden Wahlreformen und die für Mitte 2013 geplante neue Gesetzgebung zur allgemeinen Parteienfinanzierung, betonte jedoch die Notwendigkeit, schnell zu handeln, um Kohärenz zu schaffen und die Normen des Europarates einzuhalten, insbesondere im Bereich der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahlkampagnen. Die Staatengruppe fordert eine proaktive Überwachung und ein breites Spektrum an Sanktionen, die angewendet werden müssen.  (weiter...)