Wenige Tage vor dem 10. Jahrestag des Beitritts von Bosnien und Herzegowina zum Europarat, der im April 2012 begangen wird, hat die Parlamentarische Versammlung die Behörden und wichtigsten politischen Akteure des Landes erneut aufgefordert, „die Obstruktionspolitik zu beenden und auf der Ebene der staatlichen Institutionen konstruktiv zusammenzuarbeiten.“ „Es ist an der Zeit, von der Ethnokratie zur Demokratie überzugehen“, erklärte Karin Woldseth (Norwegen, EDG), gemeinsam mit Jean-Claude Mignon (Frankreich, EPP/CD) Berichterstatterin zu diesem Thema, bei der Eröffnung der Debatte.


In ihrer heute verabschiedeten Entschließung bedauert die Versammlung insbesondere, dass über ein Jahr nach den Wahlen noch keine Regierung gebildet wurde. Trotz der ernsten wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes hatten die Führer der sechs größten Parteien ihr Feilschen um die ethnische Verteilung von Posten im Ministerrat fortgesetzt, bis sie am 28. Dezember 2011 schließlich eine Einigung erzielten, insbesondere in Bezug auf die Ernennung eines neuen Vorsitzenden des Ministerrates, der, nach Auffassung der Versammlung, „nun dringend die Regierungsbildung abschließen muss, um das Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen“. (weiter...)