Menschenrechtskommissar 10/07/2012 Portugal: Sparmaßnahmen bedrohen die schwächsten Bevölkerungsgruppen, so der Menschenrechtskommissar Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks Straßburg, 10.07.2012 – „Die schwächsten Bevölkerungsgruppen werden von den steuerlichen Sparmaßnahmen in Portugal am härtesten getroffen. Die Regierung sollte ihre Anstrengungen zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Finanzkrise verstärken, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Roma“, erklärte heute Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über die Ergebnisse...

Menschenrechtskommissar 09/07/2012 Für den Schutz der Menschenrechte braucht Italien einen klaren Bruch mit der bisherigen Praxis Nils Muižnieks Straßburg, 09.07.2012 – „Die italienische Regierung hat Zeichen für einen Wandel ihrer Politik gesetzt, was auf die Möglichkeit schließen lässt, die Aushöhlung der Menschenrechte in Italien zu beenden und umzukehren. Was Italien jetzt braucht, ist eine Umsetzung dieser Anzeichen in konkrete, eindeutige politische Maßnahmen und Handlungen“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, im Anschluss an seinen viertägigen Besuch in Rom vom 3. bis 6. Juli. ...

Generalsekretär 07/07/2012 Generalsekretär beunruhigt über die vorgeschlagenen NGO-Gesetze in Russland Generalsekretär Thorbjørn Jagland Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat folgende Erklärung über die vorgeschlagenen NGO-Gesetze in Russland abgegeben:   „Ich bin beunruhigt über die Pläne, Nichtregierungsorganisationen, welche Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" zu bezeichnen und ihren Aktivitäten neue administrative Hürden in den Weg zu stellen. Ohne eine blühende Zivilgesellschaft kann es keine funktionierende Demokratie geben. Jede Beschränkung,...

Generalsekretär 07/07/2012 Rumänien: Generalsekretär ersucht Expertengremium des Europarates um Bewertung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit Generalsekretär Thorbjørn Jagland Als Reaktion auf den Beschluss des rumänischen Parlaments vom Freitag, Präsident Basescu abzusetzen, hat der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland folgende Erklärung abgegeben:   „Ich bin über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien sehr besorgt, besonders über Maßnahmen der Regierung und des Parlaments gegenüber demokratischen Schlüsselinstitutionen.   Ich habe die Kommission des Europarates für Demokratie...

Parlamentarische Versammlung 06/07/2012 PACE-Präsident äußert sich besorgt über die Entwicklungen in Rumänien PACE-Präsident Jean-Claude Mignon Straßburg, 06.07.2012 – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Jean-Claude Mignon hat heute seine Besorgnis über die Entwicklungen in Rumänien zum Ausdruck gebracht.   „Als Mitgliedsstaat des Europarates muss Rumänien seine eingegangenen Verpflichtungen und die europäischen Normen einhalten. Die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere die des Verfassungsgerichts, ist eine grundlegende Voraussetzung für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in...

Ministerkomitee 05/07/2012 „Verleumdungsklagen-Tourismus“: eine ernsthafte Bedrohung der freien Meinungsäußerung Ministerkomitee Straßburg, 05.07.2012 – Der Europarat hat heute seine 47 Mitgliedsstaaten vor der ernsthaften Bedrohung der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit durch den sogenannten Verleumdungsklagen-Tourismus („libel tourism“) gewarnt. Dabei werden Beschwerden bei Gerichtsbarkeiten eingereicht, in denen eine Klage leicht angestrengt werden kann und in denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Gerichte vorteilhafte Urteile fällen.   In einer jüngst verabschiedeten Erklärung hat das...

Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) 05/07/2012 Europarats-Ausschuss zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschiedet Bericht über den Heiligen Stuhl Straßburg, 4. Juli 2012 – Der MONEYVAL-Ausschuss des Europarates hat im Rahmen seiner 39. Plenarsitzung seinen ersten Evaluierungsbericht über den Heiligen Stuhl (einschließlich des Staates Vatikanstadt) verabschiedet.   Alle von MONEYVAL bewerteten Staaten haben die Gelegenheit, die Richtigkeit der aktualisierten Version des Berichts nach seiner Verabschiedung zur überprüfen und ihn zu seiner Veröffentlichung mit...

Generalsekretär 04/07/2012 Generalsekretär trifft irischen Tánaiste Thorbjørn Jagland und Eamon Gilmore Straßburg, 4. Juli 2012 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat sich heute mit Tánaiste Eamon Gilmore, irischer Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel, getroffen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche standen die Reform des Europarates und der OSZE-Vorsitz des Tánaiste sowie dessen jüngster Besuch im Südkaukasus. Weitere Themen waren die Freiheit im Internet und Internet Governance, die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der EU und Irlands bevorstehende...

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 03/07/2012 Anti-Folter-Komitee des Europarates besucht die Türkei Straßburg, 02.07.2012 – Eine Delegation des Europarats-Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat vom 21.-28. Juni 2012 der Türkei einen Ad-Hoc-Besuch abgestattet. Oberstes Ziel des Besuchs war die Überprüfung der Behandlung und der Haftbedingungen von Jugendlichen in Strafvollzugsanstalten. Dabei sollten die jüngsten Vorwürfe wegen Misshandlung von jugendlichen Strafgefangenen im Gefängnis Pozantı...

Generalsekretär 02/07/2012 Der Generalsekretär emfängt den französischen Europaminister Bernard Cazeneuve Thorbjørn Jagland und Bernard Cazeneuve Straßburg, 2. Juli 2012 - Thorbjørn Jagland hat heute Bernard Cazeneuve begrüßt, der zum ersten Mal den Europarat besucht. Zu den Gesprächsthemen gehörten die Reform der Organisation, der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention und das Weltforum für Demokratie in Straßburg . Europaminister Cazeneuve versicherte die umfassende Unterstützung der französischen Regierung für die vom Generalsekretär eingeführten Reformen und...

Parlamentarische Versammlung 28/06/2012 „Tunesien ist nicht Kandahar“ Mustapha Ben Jaafar Straßburg, 28. Juni 2012 – In seiner leidenschaftlichen, beinahe 40-minütigen Rede erklärte er der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass der tunesische Übergang zur Demokratie auf dem richtigen Weg ist, denn „wenn einige Extremisten sich der Tatsache bewusst werden, dass wir uns an einen Zeitplan halten [Ausarbeitung einer Verfassung, Abhalten von Wahlen], dann beginnen sie zu reagieren.“ „Die Medien in Tunesien konzentrieren sich auf vereinzelte Ereignisse und die westlichen Medien schließen sich ihnen an, sodass wir dann den...

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 28/06/2012 PACE begrüßt Wandel in Ägypten, verweist aber auf „ernsthafte Hindernisse für die Demokratie“ Straßburg, 28.06.2012 – Obwohl die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) über die Wahl des ersten zivilen Präsidenten in Ägypten als „historische Etappe beim Übergang des Landes zur Demokratie“ erfreut ist, hat sie heute ihre tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen, die „ernsthafte Hindernisse für die sich langsam entwickelnde Demokratie“ in Ägypten darstellen, zum Ausdruck gebracht. Zu diesen Hindernissen gehören vor allem die...

Generalsekretär 28/06/2012 Generalsekretär begrüßt Mustapha Ben Jaafar, Präsident der tunesischen Verfassungsgebenden Nationalversammlung Thorbjørn Jagland Straßburg, 28. Juni 2012 - Mustapha Ben Jaafar, Präsident der tunesischen Verfassungsgebenden Nationalversammlung, der heute um 15.30 Uhr vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Rede halten wird, ist vom Generalsekretär der Organisation, Thorbjørn Jagland, begrüßt worden: „Ich freue mich, heute den Präsidenten der tunesischen Verfassungsgebenden Nationalversammlung, Mustapha Ben Jaafar, der zu Besuch im Europarat ist, begrüßen zu dürfen. Seine...

Parlamentarische Versammlung 27/06/2012 Eine starke Demokratie braucht einen gesunden Staat, um den Erwartungen der Bürger zu entsprechen PACE Straßburg, 27.06.2012 – Während ein gesunder Staat in der Regel nicht ohne eine lebendige und starke Demokratie möglich ist, braucht eine starke Demokratie umgekehrt auch einen gesunden Staat, um den Erwartungen der Bürger zu entsprechen, insbesondere im Bereich der sozialen Gerechtigkeit, erklärte die PACE in einer heute verabschiedeten Entschließung im Rahmen ihrer im Zweijahresrhythmus stattfindenden Debatte zur Lage der Demokratie in Europa.   Der verabschiedete Text stützt sich auf die...

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 27/06/2012 Europarat kann „auf Stärke und gemeinsame Vision“ in Südosteuropa und im südlichen Mittelmeerraum bauen Zoran Milanović Straßburg, 27.06.2012 – Der kroatische Premierminister Zoran Milanović hat heute die Tätigkeit des Europarates in Südosteuropa befürwortet und sich verpflichtet, daran zu arbeiten, den Zusammenhalt zu stärken und regionale Differenzen in Südosteuropa und darüber hinaus zu verringern. Der EU-Beitritt Kroatiens 2013 bedeute nicht, dass dessen Grenzen zu einer Trennlinie zwischen West und Ost würden, sagte Milanović und fügte hinzu, dass die Erfahrung des Landes im...

Europarat 26/06/2012 Neue Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates gewählt Gabriella Battaini-Dragoni Straßburg, 26.06.2012 – Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung haben heute in einer geheimen Abstimmung Gabriella Battaini-Dragoni zur neuen Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates gewählt. Sie übernimmt dieses Amt ausnahmsweise für einen Zeitraum von drei Jahren. Im ersten Wahlgang war eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die beiden Kandidaten, Gabriella Battaini-Dragoni und Gérard Stoudmann, wurden der Parlamentarischen Versammlung vom Ministerkomitee zur Wahl vorgeschlagen und erhielten...

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Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 26/06/2012 Wirtschaftskrise: das Programm zur Wirtschaftshilfe zu eigen machen, Ausgaben senken und Steuern erhöhen Steingrímur Sigfússon Straßburg, 26.06.2012 – Der isländische Finanzminister Steingrímur Sigfússon erklärte den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass „ein Ende des Tunnels“ in der derzeitigen Wirtschaftskrise abzusehen sei, da Island diese Krise bereits durchlebt habe und zwar nicht allein mithilfe einer Sparpolitik. Zunächst beschrieb Steingrímur Sigfússon die Ereignisse, die im Jahr 2008 in Island zu einem vollständigen...

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 26/06/2012 Anti-Folter-Komitee veröffentlicht Bericht über Besuch im Gefängnis von Tilburg Straßburg, 26. Juni 2012 – Das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates hat heute den Bericht über seinen jüngsten Besuch im Gefängnis von Tilburg  veröffentlicht. In Anwendung eines im Oktober 2009 beschlossenen zwischenstaatlichen Übereinkommens stellen die niederländischen Behörden Belgien das Gefängnis in Tilburg und dessen Personal zur...

Parlamentarische Versammlung 25/06/2012 Albanischer Premierminister Sali Berisha hält Rede vor der Parlamentarischen Versammlung Sali Berisha, albanischer Premierminister  In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat Premierminister Sali Berisha an den beachtlichen Weg erinnert, den Albanien in den zwei Jahrzehnten nach dem Sturz der dort herrschenden Diktatur zurückgelegt hat; er verlieh seiner Dankbarkeit dem Europarat gegenüber Ausdruck, der immer an der Seite seines Landes bei dessen Anstrengungen zur Einführung und Stärkung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gestanden hat.   Der Premierminister hat...