Generalsekretär 09/04/2012 Generalsekretär des Europarates fordert Syrien zur Einhaltung des Friedensplans auf Thorbjørn Jagland Straßburg, 09.04.2012 - Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: “Der Angriff syrischer Streitkräfte auf ein Flüchtlingslager an der türkischen Grenze ist eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts. Es ist äußerst besorgniserregend, dass das syrische Regime den Konflikt zu einem Zeitpunkt eskalieren lässt, an dem die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen zur Aushandlung einer friedlichen, politischen Lösung verstärkt....

Ministerkomitee 05/04/2012 Europarat verabschiedet Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte in Suchmaschinen und sozialen Netzwerken Straßburg, 05.04.2012 – Der Europarat hat zwei Empfehlungen verabschiedet, in denen er seine Mitgliedsstaaten zum Schutz der Menschenrechte, vor allem der freien Meinungsäußerung, des Zugangs zu Informationen, der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre im Hinblick auf Suchmaschinen und soziale Netzwerkdienste, auffordert.  In der Empfehlung zu Suchmaschinen appelliert das Ministerkomitee an die Mitgliedsstaaten, sich mit Suchmaschinenbetreibern auseinanderzusetzen, um die Transparenz bei der...

Ministerkomitee 04/04/2012 Ministerkomitee bedauert jüngste Hinrichtungen in Japan Ministerkomitee Straßburg, 4. April 2012 - In einer heute verabschiedeten Erklärung hat das Ministerkomitee des Europarates die drei Hinrichtungen vom 29. März in Japan bedauert und die japanischen Behörden zur Abschaffung dieser Praxis aufgefordert. Es betonte seine Ablehnung der Todesstrafe unter allen Umständen sowie seine Entschlossenheit, seine Bemühungen zur weltweiten Abschaffung dieser Strafe fortzusetzen. Japan hat Beobachterstatus beim Europarat.   Link zur Erklärung Zum Thema: Japan im Europarat Europarat bedauert Hinrichtungen...

Generalsekretär 03/04/2012 Generalsekretär besucht Marokko und Tunesien Hamadi Jebali (links) und Thorbjørn Jagland Straßburg, 5. April 2012 – „Wir benötigen die uneingeschränkte Unterstützung des Europarates und der Europäischen Union, um unabhängige demokratische Institutionen, eine lebendige Zivilgesellschaft und freie Medien zu schaffen“, betonte der tunesische Außenminister. Der tunesische Präsident Moncef Marzouki hob das große Interesse Tunesiens an einer Verbesserung der Beziehungen hervor. „Wir wollen die Beziehungen auf allen Ebenen vertiefen“, sagte er.   Die marokkanische Regierung...

Parlamentarische Versammlung 03/04/2012 PACE-Präsident begrüßt Beendigung des institutionellen Stillstands in der Republik Moldau PACE-Präsident Jean-Claude Mignon Straßburg, 03.04.2012 – Im Rahmen seiner Treffen mit hohen moldauischen Beamten am heutigen Tag in Chisinau hat Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die Beendigung des politischen Stillstands begrüßt, der das Land seit drei Jahren gezeichnet hat. Der PACE-Präsident forderte alle politischen Akteure Moldaus auf, die Zukunft konstruktiv zu gestalten. „Ich habe Präsident Timofti viel Erfolg gewünscht. Seine Wahl zum...

Menschenrechtskommissar 02/04/2012 Nils Muižnieks übernimmt Amt des Menschenrechtskommissars Nils Muižnieks Nils Muižnieks hat  am 1. April das Amt des Menschenrechtskommissars des Europarates angetreten. Muižnieks wurde im Januar 2012 von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und ist der dritte Kommissar; er tritt die Nachfolge von Thomas Hammarberg (2006-2012) und Alvaro Gil-Robles (1999-2006) an.   „Ich beabsichtige, mich auf die bisherige Arbeit zur Entwicklung des Beitrags des Büros des Menschenrechtskommissars zur tatsächlichen Einhaltung und vollen Geltung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten zu stützen“, erklärte...

Generalsekretär 02/04/2012 Generalsekretär Jagland besucht San Marino Straßburg, 1. April 2012 – „Es war eine umfassende Reform des Europarates vonnöten, und genau diese führen Sie gerade durch”, betonte Antonella Mularoni, Außenministerin von San Marino, während des offiziellen Besuchs von Generalsekretär Thorbjørn Jagland vom 1. bis zum 2. April. Die Außenministerin setzte den Generalsekretär außerdem davon in Kenntnis, dass San Marino bereits einige Initiativen im Rahmen der Kampagne „One in Five” gestartet hat, um die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu beenden. Während des Treffens...

Parlamentarische Versammlung 29/03/2012 Mehrere Unzulänglichkeiten führten zum Tod von 63 Menschen, die auf dem Seeweg vor dem Konflikt in Libyen flüchteten Photo Gama Straßburg, 29.03. 2012 – Die fehlende Reaktion auf die Notrufe und ein „Vakuum bei der Verantwortung“ bei der Suche und Rettung sind laut eines Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung de Europarates (PACE) Teil des „Katalogs von Unzulänglichkeiten“, der zum Tod von 63 Menschen führte, die auf einer tragischen 15-tägigen Reise im März 2011 auf dem Seeweg vor dem Konflikt in Libyen geflüchtet sind.   Aus einem Bericht von Tineke Strik (Niederlande,...

Europarat 29/03/2012 Europarat bedauert Hinrichtungen in Japan Jean-Claude Mignon und Thorbjørn Jagland Straßburg, 29.03.2012 – “Gerade als wir die Hoffnung hatten, dass Japan, ein Beobachterstaat des Europarates, sich in Richtung eines Moratoriums für Hinrichtungen und vielleicht gar der Abschaffung der Todesstrafe bewegt, wurden leider drei Insassen der Todeszelle gehenkt. Ich bedauere diese unvermittelte, brutale Tat. Der Tod schafft keine Gerechtigkeit“, sagte Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates.    Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Jean-Claude Mignon, verurteilte die Hinrichtungen ebenfalls auf...

Generalsekretär 29/03/2012 Generalsekretär würdigt Zusammenarbeit mit OSZE OSCE/Jonathan Perfect Straßburg, 29.03.2012 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland wird heute in Wien eine Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE halten und seine Vorschläge zur Ausdehnung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der OSZE und dem Europarat vorstellen. Laut Jagland sind “die OSZE, die Europäische Union und der Europarat die drei Pfeiler des erfolgreichsten und inspirierendsten Friedensprozesses der Geschichte“. Bei seinem Besuch wird Jagland in Gesprächen mit Lamberto Zannier, Generalsekretär der OSZE, und Eoin O’Leary,...

Menschenrechtskommissar 28/03/2012 Schweiz immer noch schwach bei der Bekämpfung von Diskriminierung Thomas Hammarberg Straßburg, 28.03.2012 – „Vorfälle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit scheinen in der Schweiz anzusteigen. Beunruhigende politische Kampagnen, mit aggressiven, beleidigenden Slogans gegen Ausländer sind eine besorgniserregende Tendenz”, erklärt Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, anlässlich der Veröffentlichung eines Schreibens an Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Schweizerischen Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. „Obwohl wir den Wert und...

Parlamentarische Versammlung 28/03/2012 „Tod im Mittelmeer: Wer trägt die Verantwortung?” Photo Gama Straßburg, 26.03.2012 – Tineke Strik (Niederlande, SOC), Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zum Thema „Tod im Mittelmeer: Wer trägt die Verantwortung?” stellt ihren Berichtsentwurf am Donnerstag, 29. März  2012, bei einer Pressekonferenz in Brüssel vor. Der Bericht ist das Ergebnis einer neunmonatigen Recherche im Auftrag von 34 Mitgliedern der Versammlung. Er befasst sich mit einem Zwischenfall im März 2011, als angeblich 63 Menschen versucht hatten, vor dem Konflikt in Libyen zu fliehen und...

Konferenz über LGBT-Rechte 27/03/2012 Förderung der Rechte von Homosexuellen Sir Nicolas Bratza, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Straßburg, 27. März 2012 – Die britische Gleichstellungsministerin Lynn Featherstone eröffnet gemeinsam mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, dem Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg, und dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Sir Nicolas Bratza, am Dienstag, 27. März 2012, im Europarat eine richtungweisende Konferenz über die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT).    An der...

Nord-Süd-Preis 2011 26/03/2012 Boris Tadić und Souhayr Belhassen erhalten Nord-Süd-Preis 2011 Souhayr Belhassen und Boris Tadić Straßburg, 26.03.2012 – Die Preisträger des Nord-Süd-Preises 2011 sind Boris Tadić, Präsident der Republik Serbien, und Souhayr Belhassen, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Preis wird am 27. März um 11.00 Uhr im Rahmen einer offiziellen Zeremonie im Senatssaal der Portugiesischen Nationalversammlung in Lissabon vom Präsidenten der Republik, Aníbal Cavaco Silva, verliehen. Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Maud De Boer-Buquicchio, wird gemeinsam mit...

Generalsekretär 23/03/2012 Europarat bereit, Russland bei politischen Reformen zu unterstützen 23. März 2012 - Bei einem Treffen mit Präsident Medwedew und Außenminister Lawrow heute in Moskau hat Generalsekretär Jagland die Bereitschaft des Europarates betont, weiterhin sein Expertenwissen und seine Hilfe zur Unterstützung der politischen Reformen in Russland zur Verfügung zu stellen.   „Wir müssen die politischen Institutionen weiter entwickeln. Genau darauf zielen die Reformen ab“, hob Präsident Medwedew hervor. Außenminister Lawrow brachte die nachhaltige Unterstützung der Russischen Föderation...

Ministerkomitee 22/03/2012 Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates bedauern Hinrichtungen in Weißrussland Ministerkomitee Das Ministerkomitee, das die Terroranschläge in der Minsker Metro am 11. April 2011 entschieden verurteilt hatte, bedauert, dass die weißrussischen Behörden trotz der zahlreichen Aufrufe zur Begnadigung vonseiten der internationalen Gemeinschaft, darunter die eigene Erklärung des Ministerkomitees vom 7. Dezember 2011, Dimitri Konowalow und Wladislaw Kowalew nach Verhängung der Todesstrafe hingerichtet haben. Das Ministerkomitee wiederholt seinen Standpunkt, dass Gerechtigkeit nicht durch den Tod weiterer Menschen erreicht werden kann....

Generalsekretär 22/03/2012 Jagland trifft Medwedew und Lawrow in Moskau Thorbjørn Jagland Straßburg, 23.03.2012 – Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland trifft am 23. März zu Gesprächen mit Präsident Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow in Moskau zusammen. Im Mittelpunkt der Treffen stehen die von Präsident Medwedew vorgeschlagenen politischen Reformen. Weitere Themen sind die jüngsten Stellungnahmen der Venedig-Kommission zur Wahl von Duma-Abgeordneten, zur Zulassung und Kontrolle politischer Parteien sowie zur Versammlungsfreihit in Russland. Jagland wird außerdem bei der Konferenz „Die...

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Vorsitzender des Ministerkomitees 21/03/2012 „Wir müssen gegen jede Form von Intoleranz und Diskriminierung vorgehen“, so William Hague Straßburg, 21. März 2012 – „Als Mitgliedsstaaten des Europarates müssen wir gegen jede Form von Intoleranz und Diskriminierung vorgehen, die sich gegen unsere gemeinsamen Werte - Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - richtet“, erklärte William Hague, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung.   „Wir müssen denjenigen die Stirn bieten, die eine Bedrohung für diese Werte darstellen, und...

Menschenrechtskommissar 20/03/2012 Menschenrechtskommissar Hammarberg: Unabhängigkeit der Justiz muss geschützt werden Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg Straßburg, 20. März 2012 – Der scheidende Präsident Dmitri Medwedew hat den russischen Generalstaatanwalt aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Verurteilung von Michail Chodorkowski, dem ehemaligen Chef des Ölkonzerns Yukos, zu prüfen. Fälle in Zusammenhang mit dem Mitangeklagten Platon Lebedew und 30 weiteren Personen sollen ebenfalls bewertet werden. Obwohl die Frist zur Überprüfung auffallend kurz ist, könnte die Initiative den Weg zu einer langersehnten Debatte...