Trotz der ungleichen Bedingungen bei der Wahl zur russischen Staatsduma haben die Wähler ihr Recht zu wählen genutzt, so die internationalen Beobachter in einer heute veröffentlichten Erklärung.

Die Beobachter stellten fest, dass die Vorbereitung der Wahlen weitgehend technisch gut organisiert war, jedoch von einer Konzentration auf den Staat und die Regierungspartei, einem begrenzten politischen Wettbewerb und mangelnder Fairness geprägt war.

Obwohl sieben Parteien antraten, wurde der politische Wettbewerb durch die Weigerung im Vorfeld der Wahlen, einige Parteien zu registrieren, eingeschränkt. Des Weiteren war der Wettbewerb zugunsten der Regierungspartei beeinflusst: die Wahlverwaltung war nicht unabhängig, die meisten Medien waren parteiisch und die staatlichen Behörden mischten sich auf mehreren Ebenen auf unangemessene Weise ein. Die Beobachter stellten ebenfalls fest, dass der rechtliche Rahmen in einigen Bereichen verbessert worden war und dass Fernsehdebatten für alle Parteien den Bewerbern eine Plattform auf gleicher Ebene boten. (weiter...)
 

Zum Thema:
 PACE-Berichterstatter äußert Besorgnis über russische Wahllokale in abtrünnigen Regionen Georgiens