Belgrade
Belgrad, 08.11.2013 – Die für die Medien und Informationsgesellschaft zuständigen Minister aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben heute angemessene und wirksame Garantien zum Schutz vor dem Missbrauch der immer größer werdenden Möglichkeiten zur elektronischen Massenüberwachung gefordert. Ein solcher Missbrauch „kann die Demokratie untergraben oder gar zerstören“, erklärten sie.
Bei der in dieser Woche in Belgrad stattfindenden Konferenz „Meinungsfreiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter – Chancen, Rechte, Pflichten“ wurde eine politische Erklärung verabschiedet, worin die Minister daran erinnern, dass das Sammeln von Daten und die Überwachung zum Schutz der nationalen Sicherheit unter Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu erfolgen haben. Außerdem wurden drei Entschließungen verabschiedet, welche die künftigen Tätigkeiten des Europarates im Bereich der Meinungsfreiheit beschreiben.
Die Minister stellten fest, dass heute in einigen Gebieten Europas das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in Gefahr sind und fordern die Staaten zu politischem Engagement und zu größeren Bemühungen zu deren Schutz auf. In Hinblick auf den Anstieg von Hassreden in Europa betonten sie die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene.
Des Weiteren verurteilten die Minister körperliche Angriffe, Einschüchterungen und staatlichen Machtmissbrauch auf das Schärfste, insbesondere die unrechtmäßige Überwachung der Kommunikation und andere Belästigungen von Journalisten und anderer Medienvertreter. Wenn die Behörden keine effektiven Ermittlungen durchführen und die Täter nicht strafrechtlich verfolgen, so entsteht ein Klima der Straflosigkeit, das neuerliche Angriffe begünstigt, so die Minister. (weiter...)