Straßburg, 07.04.2013 - Generalsekretär Thorbjørn Jagland begrüßt die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch, den ehemaligen Minister Juri Luzenko zu begnadigen.
 

„Ich begrüße die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowytsch, die ehemaligen Minister Luzenko und Filipschuk sowie vier weitere Personen zu begnadigen. Die Entscheidung ist im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ich vertraue darauf, dass die Ukraine auch im Fall der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko dem Urteil des Gerichtshofs folgen wird. Der Europarat wird seine Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden fortsetzen und bei den laufenden Justizreformen seine Hilfe und sein Fachwissen zur Verfügung stellen.“
 

Präsident der Versammlung begrüßt Freilassung Juri Luzenkos in der Ukraine

Siehe auch:

Die Ukraine im Europarat