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Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
13/12/2012
Anti-Folter-Komitee fordert Umdenken in der belgischen Strafvollzugspolitik

Straßburg, 13.12.2012 – Die wichtigste europäische Instanz zur Verhütung von Folter hat ernsthafte Bedenken bezüglich der Überbelegung in belgischen Gefängnissen und des unangemessenen Umgangs mit wiederkehrenden Streiks des Gefängnispersonals geäußert.
 

In einem heute veröffentlichten Bericht fordert das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates (CPT) die belgischen Behörden auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um diese andauernden Probleme anzugehen. Zudem empfahl das Komitee nationale Konsultationen zu organisieren, um in Belgien eine neue Strafvollzugspolitik in die Wege zu leiten.


Der heutige Bericht folgte auf einen Ad-hoc Besuch im April 2012, bei dem das CPT Berichte über die Verschlechterung der Haftbedingungen untersucht hatte.  Er wurde gemeinsam mit der Stellungnahme der belgischen Behörden veröffentlicht. (weiter...)

 

Belgien im Europarat