Parlamentarische Versammlung 06/07/2011 Weißrussland: erneute Welle der Unterdrückung verurteilt Andres Herkel, Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung für die Situation in Weißrussland Der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung (PACE) für die Situation in Weißrussland, Andreas Herkel (Estland, EPP/CD), hat die erneute Welle der Unterdrückung gegen friedliche Demonstranten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in Weißrussland verurteilt. "Ich bin besorgt über die harte Zerschlagung von friedlichen Demonstrationen in Minsk und anderen Städten am 3. Juli, dem Unabhängigkeitstag, bei der Hunderte Demonstranten...

Kongress der Gemeinden und Regionen 05/07/2011 Inhaftierung lokaler gewählter Vertreter in der Türkei weiterhin Grund zu ernsthafter Beunruhigung Lars O. Molin, Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses des Kongresses, und Keith Whitmore, Präsident des Kongresses ''Die Inhaftierung Dutzender lokaler gewählter Vertreter in der Türkei, einschließlich des Kongressmitgliedes Leyla Güven ist für den Kongress weiterhin ein Grund zu ernsthafter Beunruhigung'', erklärte Keith Whitmore, Präsident des Kongresses, im Rahmen des Treffens des Monitoring-Ausschusses des Kongresses am 4. Juli 2011 in Izmir, Türkei. Der Kongress hat wiederholt...

Menschenrechtskommissar 05/07/2011 Georgien: “Menschenrechte müssen im Justizsystem besser geschützt werden” Thomas Hammarberg "Weitere Anstrengungen sind nötig, um die erheblichen Mängel im Justizsystem anzugehen sowie seine Transparenz und Gerechtigkeit zu erhöhen", so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, bei der Veröffentlichung seines Berichts über seinen Besuch in Georgien vom 18. bis 20. April 2011. Der Bericht befasst sich vor allem mit dem Schutz der Menschenrechte im Justizsystem in Georgien. Obwohl beträchtliche Anstrengungen unternommen wurden, um die Unabhängigkeit des Justizsystems zu...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 05/07/2011 Sir Nicolas Bratza zum Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewählt Sir Nicolas Bratza Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Sir Nicolas Bratza (Großbritannien) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Er wird sein Amt am 4. November 2011 antreten. Der neue Präsident wurde in geheimer Wahl von den 47 Richtern des Gerichtshofs gewählt. Sir Nicolas Bratza ist der Nachfolger von Jean-Paul Costa (Frankreich), dessen Amtszeit am 3. November 2011 zu Ende geht, da er die in der Europäischen Menschenrechskonvention festgelegte Altersgrenze erreicht hat. Sir...

Parlamentarische Versammlung 04/07/2011 Berichterstatter der Versammlung statten Ungarn Informationsbesuch ab Ungarische Flagge Kerstin Lundgren (Schweden, ALDE) und Jana Fischerová (Tschechische Republik, EDG), Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für die Prüfung des Antrags auf Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens für Ungarn, werden dem Land vom 6. bis 8. Juli einen Informationsbesuch abstatten. In einem von 24 Mitgliedern der Versammlung unterzeichneten Antrag vom Januar 2011 ist von "ernsthaften Bedenken" im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in Ungarn in vier Bereichen die...

Soziale Rechte 01/07/2011 Österreich ratifiziert Revidierte Europäische Sozialcharta Präsident des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte, Luis Jimena Quesada Der Präsident des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte, Prof. Luis Jimena Quesada, hat die Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta durch Österreich begrüßt. Das Land ist damit der 31. Vertragsstaat dieses Europaratsabkommens zum Schutz der sozialen Rechte. 43 Länder haben bislang entweder die Charta von 1961 oder die Revidierte Charta ratifiziert (weitere Informationen). "Ich beglückwünsche Österreich zu seiner Verpflichtung...

Generalsekretär 30/06/2011 Generalsekretär begrüßt Entscheidung, Prüfung des Verfassungsgesetzentwurfs auszusetzen Thorbjørn Jagland Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute in einem Interview mit Ria Novosti erklärt, dass er die Entscheidung der Staatsduma begrüßt, die Prüfung des Entwurfs für ein Verfassungsgesetz auszusetzen, das es dem russischen Verfassungsgericht ermöglichen würde, darüber zu entscheiden, ob die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt werden sollen. “Dieser Verfassungsgesetzentwurf würde den Schutz der Menschenrechte der russischen Bürger...

6. Sommeruniversität für Demokratie 30/06/2011 6. Sommeruniversität für Demokratie verabschiedet ihre Schlusserklärung Plenarsaal Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, Nebojša Radmanović, Vorsitzender der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Diana Wallis, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, und Wladimir Lukin, Ombudsperson für Menschenrechte der Russischen Föderation und Mitglied der Gruppe namhafter Persönlichkeiten des Europarates, haben an der Abschlussveranstaltung der 6. Sommeruniversität für Demokratie teilgenommen. Ein junger tunesischer Student hat die von den Teilnehmern nach drei...

GRECO 29/06/2011 Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht ihren Jahresbericht Drago Kos, Vorsitzender der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Drago Kos, Vorsitzender der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO), hat heute mehr Ressourcen – Zeit und Anstrengungen, und schließlich Bereitstellung von Geldmitteln – zur Bekämpfung von Korruption in Europa und weltweit gefordert. Bei der Vorstellung des Jahresberichts der GRECO vor dem Ministerkomitee des Europarates erklärte er, dass die GRECO "gelegentliches Nachlassen der politischen Entschlossenheit und sogar Zurückfallen im Vergleich zu...

Generalsekretär 28/06/2011 Generalsekretär besorgt über russischen Verfassungsgesetzentwurf Thorbjørn Jagland In einem Interview der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti hat der Generalsekretär heute auf die Nachricht über einen Verfassungsgesetzentwurf, den Senator Torschin dem russischen Parlament vorgeschlagen hatte, reagiert. Das Gesetz würde, sofern es verabschiedet wird, dem russischen Verfassungsgerichtshof ermöglichen, darüber zu entscheiden, ob die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt werden sollen. Der Generalsekretär erklärte, dass er sehr besorgt über diese Entwicklung...

Sommeruniversität für Demokratie 28/06/2011 Hohe ethische Normen von Machtinhabern sind unerlässlich Generalsekretär Thorbjørn Jagland "Hohe ethische Normen von Machtinhabern sind unerlässlich für den Schutz der Menschenrechte und die Entwicklung von erfolgreichen Demokratien", so der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, bei der Eröffnungssitzung der Sommeruniversität des Europarates. Seine Botschaft fand sich auch in der Rede von Rafaa Ben Achour wieder, Beigordneter Minister des Ministerpräsidenten der neuen tunesischen Übergangsregierung. Achour sagte, dass Ethik und ihr Platz in der neuen Demokratie eine zentrale...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 28/06/2011 Bekanntgabe von 21 Urteilen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute 21 Kammerurteile bekanntgegeben. In dem Fall Sufi und Elmi gegen das Vereinigte Königreich hat der Gerichtshof entschieden, dass die Beschwerdeführer nicht in ihr Herkunftsland, Somalia, abgeschoben werden sollten, da die Gefahr besteht, dass sie misshandelt oder getötet werden, wenn sie zurückgeschickt werden.  Dieser Fall wird als Präjudiz betrachtet, da 214 ähnliche Fälle vor dem...

Menschenrechtskommissar 28/06/2011 Politiker verbreiten mit Roma-feindlichen Reden Hass Thomas Hammarberg Während der Kampagne zu den letzten Kommunalwahlen in Mailand warnten Plakate vor der Gefahr, dass die Stadt in eine "Zigeunerstadt" verwandelt werden könnte. Obwohl damit Fremdenfeindlichkeit in extremer Form an den Tag gelegt wurde, sind Roma-feindliche Kommentare von Politikern in einigen Ländern Europas alltäglich, schreibt Kommissar Hammarberg in seinem heute veröffentlichten aktuellen Menschenrechtskommentar. Solange dies nicht aufhört, kann nicht erwartet werden, dass jegliche Anstrengungen für die Integration der Roma in die...

Freiwillige Beiträge 2010: Zahlen und Fakten 27/06/2011 Freiwillige Beiträge 2010: Zahlen und Fakten Freiwillige Beiträge 2010 Im Jahr 2010 sind die freiwilligen Beiträge seitens der Regierungen und Institutionen weiterhin gestiegen und finanzieren mittlerweile einen bedeutenden Anteil der Aktivitäten des Europarates. Der Bericht führt die Europäische Union, Dänemark, den Treuhandfonds für Menschenrechte*, Norwegen, Deutschland, Finnland, die Türkei und die Schweiz als die geberfreudigsten Freiwilligen auf. Die freiwilligen Beiträge beliefen sich im Jahr 2010 auf 29 583 592 Euro. Im Zeitraum von 2009 bis 2010 stiegen die freiwilligen...

Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung 24/06/2011 Zusammenleben: die Verbindung von Vielfalt und Freiheit im Europa des 21. Jahrhunderts Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates Die Parlamentarische Versammlung begrüßte den Bericht der Gruppe namhafter Persönlichkeiten "Zusammenleben: die Verbindung von Vielfalt und Freiheit im Europa des 21. Jahrhunderts", regte die Politiker und gewählten Vertreter aller Ebenen aber gleichzeitig zu einer Diskussion an über die Herausforderungen, die "die Bedrohungen des europäischen Projektes und der europäischen Solidarität" gegenwärtig mit sich bringen....

Sonderbeauftragter für Roma-Fragen 24/06/2011 Europarat begrüßt Roma-Strategie der EU Programm zur Ausbildung von Roma-Mediatoren Der Europarat begrüßte heute die Zustimmung des Europäischen Rates zum EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma. Dieser Rahmen bildet einen gezielten Ansatz für eine wirksamere und EU-weite Antwort auf die strukturelle Ausgrenzung und Diskriminierung von Europas größter Minderheit. Jeroen Schokkenbroek, Sonderbeauftragter für Roma-Fragen, erklärte: „Es ist ein wichtiger Schritt, um die so dringend benötigten wirksamen Maßnahmen für die soziale Integration der Roma...

Parlamentarische Versammlung 23/06/2011 Verlorene Menschenleben im Mittelmeer: Wer trägt die Verantwortung? Foto: Gamma Die Parlamentarische Versammlung hat mit einer Untersuchung begonnen, um zu ermitteln, wer die Verantwortung dafür trägt, dass seit Januar 2011 angeblich mehr als 1000 "Boat People" im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, die von Nordafrika aus versucht hatten, auf europäischen Boden zu gelangen. Nach einem Antrag auf eine Untersuchung, die von 34 Mitgliedern der Versammlung unterzeichnet worden war, beauftragte der PACE-Ausschuss für Wanderbewegungen, Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen heute Tineke Strik (Niederlande, SOC),...

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 23/06/2011 Deutsche Justizministerin fordert dazu auf, Gerichtshof als "Juwel" des Europarates zu stärken Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deutsche Bundesjustizministerin Mit dem bevorstehenden Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird sich ein wichtiger Lückenschluss im europäischen Menschenrechtsschutz in Europa vollziehen, erklärte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In ihrer Rede bei der Debatte über die Situation der Menschenrechte in Europa hat die Ministerin darauf verwiesen, wie wichtig es für die Bürger...

Menschenrechtskommissar 23/06/2011 Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sind in Europa weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt Thomas Hammarberg “Millionen von Menschen in Europa werden diskriminiert, stigmatisiert und sogar Opfer von Gewalt aufgrund ihrer tatsächlichen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Sie können die allgemeinen Menschenrechte nicht in vollem Umfang ausüben. Alle europäischen Regierungen müssen dieser Situation dringend abhelfen und politische und rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Homophobie und Transphobie ergreifen”, erklärte der...

Parlamentarische Versammlung 22/06/2011 Bulgarischer Außenminister: Europa sollte seine Erfahrungen mit demokratischem Übergangsprozess mitteilen Nickolay Mladenow, bulgarischer Außenminister Während seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung bezog sich der bulgarische Außenminister Nickolay Mladenow auf die „Winds of change“ in den südlichen Nachbarländern Europas und betonte, dass Europa diese an seinen Erfahrungen mit dem demokratischen Übergangsprozess teilhaben lassen sollte. Aus diesem Grund richtete Bulgarien im Mai dieses Jahres in der Hauptstadt die Sofia Plattform aus, eine Konferenz, an der Regierungs- und...