Straßburg, 12.04.2012 – Im Jahr 2011 ist die Zahl der Urteile des Straßburger Gerichtshofs, die laut dem Ministerkomitee des Europarates durch die Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt wurden, im Vergleich zum Jahr 2010 um beinahe 80 % gestiegen (auf 816). Zwar bleibt die Anzahl neuer Fälle auch weiterhin hoch (1 606), jedoch ist zum ersten Mal in zehn Jahren eine Abnahme von 6 % zu verzeichnen. Die Zahl der Wiederholungsfälle ist sogar noch deutlicher gesunken.
 

Besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Anzahl älterer Fälle, die nach mehr als fünf Jahren noch immer nicht vollständig umgesetzt worden sind, weiterhin gestiegen ist (um 48 % im Zeitraum von 2010 bis 2011). Der Großteil dieser Fälle betrifft erhebliche Strukturprobleme.
 

Diese Erkenntnisse gehören zu den wichtigsten Schlussfolgerungen des Jahresberichts des Ministerkomitees über seine Überwachung der Umsetzung der Urteile und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der heute veröffentlicht wurde. (weiter...)