„Seit langem bestehende systembedingte Mängel im Rechtssystem der Türkei wirken sich nachteilig auf die Ausübung der Menschenrechte aus“, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, heute bei der Veröffentlichung seines Berichts über den Einfluss des Rechtssystems auf den Schutz der Menschenrechte in der Türkei.

Trotz der von der Türkei durchgeführten grundlegenden Reformen und der Fortschritte bei der Beseitigung großer Hindernisse in den letzten Jahren, entsprechen die Gesetzgebung und Praxis des Lande immer noch nicht der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Einer der Hauptfaktoren, der Fortschritten im Wege steht, ist die Mentalität und Praxis der Richter und Staatsanwälte auf allen Ebenen, die dem Schutz des Staates Vorrang vor dem Schutz der Menschenrechte einräumen. (weiter...)

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