
In seiner dritten Ansprache vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat der ukrainische Präsident, Viktor Janukowytsch, daran erinnert, wie wichtig die europäische Integration für das Land ist, um die Einheit der ukrainischen Gesellschaft zu sichern. Gleichzeitig sollen die Beziehungen zu den Nachbarländern der Ukraine gestärkt werden, vor allem zu Russland.
Im Rahmen des ukrainischen Vorsitzes im Ministerkomitee erkennt der Präsident seine ganz besondere Verantwortung bei der Förderung der institutionellen und politischen Reform des Europarates sowie bei der Stärkung der Effizienz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der Europarat ist die treibende Kraft bei der Sicherung der demokratischen Stabilität in Europa und unterstützt somit auch jene Länder, die nicht Mitglied der Organisation sind, vor allem durch die Expertise der Venedig-Kommission, so Janukowytsch.
Während seiner Rede ist Viktor Janukowytsch ebenfalls auf das komplexe Reformpaket der Ukraine eingegangen, dessen Umsetzung im vergangenen Jahr begonnen hat, und betonte, dass die konstitutionelle Reform und die Reform der Gerichte, die Bekämpfung von Korruption, die Einführung eines öffentlichen Informationssystems sowie die Festigung der Zivilgesellschaft zu den Prioritäten seiner Politik zählen.