Straßburg, 30.01.2013 - Generalsekretär Jagland hat die Ankündigung des US-amerikanischen Außenministeriums heute vor dem Ministerkomitee des Europarates begrüßt, eine Vollmitgliedschaft bei der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) anzustreben.
 

 „Diese Ankündigung des Außenministeriums ist eine gute Nachricht für Europa und die Vereinigten Staaten. Dadurch können die USA und Europa künftig Fachwissen austauschen und enger bei der Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, sowohl in den Mitgliedsstaaten des Europarates als auch in seinen Nachbarstaaten, zusammenarbeiten“, sagte Jagland.

Die USA haben bereits einen Beobachterstatus bei der Venedig-Kommission. Als Vollmitglied werden sie die Möglichkeit haben, ein Mitglied und einen Vertreter bei der Kommission zu ernennen. Das Mitglied kann an allen vier jährlichen Plenarsitzungen und den Länderbesuchen teilnehmen, Stellungnahmen entwickeln und verfassen sowie über Stellungnahmen und Empfehlungen abstimmen.

Das Ministerkomitee des Europarates wird über die Vollmitgliedschaft im Laufe der nächsten Wochen entscheiden.

 
Die Vereinigten Staaten von Amerika im Europarat