Straßburg, 30.07.2012 – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Jean-Claude Mignon, hat heute folgende Erklärung zum Referendum über die Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten abgegeben:

“Ich nehme das Ergebnis des Referendums zur Kenntnis und fordere nun alle Akteure der rumänischen Politik auf, ihre Differenzen zu überwinden und sich auf eine Zusammenarbeit zu verständigen, um den großen Herausforderungen, denen sich Rumänien in den kommenden Wochen und Monaten stellen muss, zu begegnen, sowie sich den gegenseitigen Respekt zu erweisen, ohne den eine Demokratie nur eine Reihe formaler Regeln darstellen würde. Ich fordere sie außerdem nachdrücklich auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren, die eine wesentliche Rolle bei der Einrichtung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit spielt." (weiter...)

Rumänien im Europarat