Generalsekretär 30/11/2011 Generalsekretär reagiert auf neue Todesurteile in Weißrussland Generalssekretär Thorbjørn Jagland Straßburg, 30.11.2011 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Ich fordere die weißrussischen Behörden nachdrücklich auf, die heute gegen Dzmitry Kanavalau und Uladzislau Kavalyou verhängten Todesurteile nicht zu vollstrecken. Die Straftat, derer sie für schuldig befunden wurden, war grausam, aber ihre Strafe sollte es nicht sein. Weißrussland ist das einzige Land in Europa, das noch immer Menschen hinrechtet und ich möchte die Behörden...

Staatengruppe gegen Korruption 30/11/2011 Ukraine: GRECO fordert verbesserte Gesetzgebung gegen Korruption sowie strengere Überwachung der Parteienfinanzierung GRECO fordert verbesserte Gesetzgebung gegen Korruption sowie strengere Überwachung der Parteienfinanzierung in der Urkraine Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat heute von der Ukraine einen stärkeren Einsatz bei der Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung gefordert. GRECO mahnte in ihrem dritten Bericht ( Thema I / Thema II ) über die Ukraine, dass entschlossene Maßnahmen im Bereich der Parteienfinanzierung unbedingt erforderlich sind, um das...

Parlamentarische Versammlung 30/11/2011 2011 sterben mehr „Boatpeople“ im Mittelmeer als je zuvor Gamma „Das Jahr 2011 erreicht einen traurigen Rekord als das Jahr, in dem die meisten Boatpeople im Mittelmeer sterben. Bei dem Versuch, von Nordafrika aus auf europäischen Boden zu gelangen, kamen dieses Jahr 1971 Boatpeople ums Leben“, so die Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung Tineke Strik (Niederlande, SOC) am Ende einer Anhörung zu diesem Thema, die vom Ausschuss für Wanderbewegungen, Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) organisiert wurde.   Im Mittelpunkt des Berichts...

Menschenrechtskommissar 29/11/2011 Das Fehlen einer wirksamen Untersuchung politisch motivierter Morde fördert eine Kultur der Straflosigkeit Thomas Hammarberg Die Ermordung von Menschenrechtsverteidigern, Enthüllungsjournalisten, engagierten Anwälten und kritischen Meinungsführern wurde in vielen Fällen nicht ernsthaft untersucht. Einige dieser eklatanten Fälle wurden zum Symbol des Phänomens der Straflosigkeit, das weitere Ermordungen fördert und die öffentliche Debatte hemmt, so Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem jüngsten Menschenrechtskommentar, der heute veröffentlicht wurde. In den letzten zehn...

Generalsekretär 28/11/2011 Generalsekretär eröffnet den „Austausch über die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs“ in Luxemburg Thorbjørn Jagland und Jean Asselborn © SIP / Charles Caratini „Religion kann ein wichtiger und positiver Faktor für den sozialen Zusammenhalt sein, der es Gemeinschaften unterschiedlicher Herkunft ermöglicht, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, im Einklang mit ihren Überzeugungen“, so Generalsekretär Thorbjørn Jagland in seiner Eröffnungsrede in der Abtei Neumünster in Luxemburg.    Die auf Einladung der luxemburgischen Regierung vom Ministerkomitee des Europarates organisierte...

Menschenrechtskommissar 28/11/2011 Die Justiz sollte auf den wesentlichen Grundsätzen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit basieren Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar „Die Justiz sollte auf den wesentlichen Grundsätzen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit basieren. Werden diese Grundsätze untergraben, verliert das System seine Glaubwürdigkeit, was der Demokratie stark schaden kann“ so der Menschenrechtskommissar am Ende seines Besuchs in der Ukraine.   Während seines Besuchs nahm Thomas Hammarberg mit Besorgnis die unsichere Situation des ukrainischen Obersten Gerichtshofs zur Kenntnis, die vielen Urteile des Europäischen...

Interkultureller Dialog 25/11/2011 Medien, Glaubensrichtungen und Religionen Abtei Neumünster, Luxemburg Medien, Glaubensrichtungen und Religionen: Der vom Ministerkomitee organisierte Gedankenaustausch des Europarates 2011 zur religiösen Dimension des interkulturellen Dialogs findet auf Einladung der luxemburgischen Regierung im Kultur- und Begegnungszentrum Abtei Neumünster der Stadt Luxemburg am 28. und 29. November statt. Die 4. Ausgabe wird sich dem Thema widmen, das zuvor im Jahre in 2010 in Ohrid („ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”) aufgegriffen wurde, und zwar „der Rolle der Medien bei der Förderung des interkulturellen Dialogs, der...

Menschenrechtskommissar 25/11/2011 Menschenrechtskommissar: Bekanntgabe der zur Wahl stehenden Kandidaten Ministerkomitee Das Ministerkomitee des Europarates hat der Parlamentarischen Versammlung der Organisation eine Liste mit drei Kandidaten für das Amt des Europäischen Kommissars für Menschenrechte vorgelegt. Der neue Menschenrechtskommissar übernimmt dieses Amt vom derzeitigen Kommissar Thomas Hammarberg nach Ablauf seines Mandats (31. März 2012). Die Kandidaten sind Pierre-Yves MONETTE (Belgien), Nils MUIŽNIEKS (Lettland) und Frans TIMMERMANS (Niederlande).   Pierre-Yves MONETTE ist ehemaliger Berater von König Baudouin und König Albert...

Generalsekretär 24/11/2011 Generalsekretär verurteilt Gefängnisstrafe gegen weißrussischen Menschenrechtsverteidiger Thorbjørn Jagland Straßburg, 24.11.2011- "Ich verurteile die harte Gefängnisstrafe, die heute gegen den Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski aufgrund der angeblichen Steuerhinterziehung verhängt wurde, aufs Schärfste. Ales Bialiatskis Behandlung ist ein klares Beispiel für die ständigen Schikanen der Behörden gegen die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere im Zuge der Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010. Er muss, ebenso wie alle anderen politischen Gefangenen, bedingungslos freigelassen...

Stellvertretende Generalsekretärin 24/11/2011 Neue Hoffnung zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen durch Europarats-Konvention Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates Maud de Boer-Buquicchio Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Maud de Boer-Buquicchio, hat die Regierungen aufgefordert, Europas ersten Vertrag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Am Vortag des 25. Novembers, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, sagte sie, die neue Europarats-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt habe das...

Haushalt 2012-2013 24/11/2011 Verabschiedung des ersten zweijährigen Programms und Haushalts des Europarates für den Zeitraum 2012-2013 Verabschiedung des ersten zweijährigen Programms und Haushalts des Europarates für den Zeitraum 2012-2013 Das Ministerkomitee des Europarates hat dem Programm und dem Haushalt der Organisation für den Zeitraum 2012-2013 zugestimmt. Ab diesem Moment verabschiedet der Europarat sein Programm und seinen Haushalt alle zwei Jahre, um eine verbesserte Planung und Ressourcenverwaltung in Übereinstimmung mit den Verfahrensweisen anderer internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen und der OECD zu gewährleisten.    Mit...

Generalsekretär 23/11/2011 Generalsekretär trifft französischen Außenminister Alain Juppé Generalsekretär trifft französischen Außenminister Alain Juppé Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat sich am Mittwoch mit dem französischen Außenminister Alain Juppé zu bilateralen Gesprächen in Paris getroffen.   Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Reform des Europäischen Gerichsthofs für Menschenrechte, die Entwicklungen der Länder des südlichen Mittelmeerraums und der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention.   Fanzösisches Außenministerium [fr] ...

Generalsekretär 23/11/2011 ''Unser Internet - unsere Rechte, unsere Freiheiten'': Europarats-Konferenz in Wien ''Unser Internet - unsere Rechte, unsere Freiheiten'': Europarats-Konferenz in Wien Im Vorfeld der gemeinsamen Konferenz in Wien haben der österreichische Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Michael Spindelegger, und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, gefordert, das Internet in Übereinstimmung mit Menschenrechtsnormen zu verwalten.   „Wir müssen gewährleisten, dass für den Schutz der Menschenrechte im Internet...

CPT 23/11/2011 Anti-Folter-Komitee veröffentlicht Bericht über Ukraine Shutterstock Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen Besuch in der Ukraine im September 2009 zusammen mit der Stellungnahme der ukrainischen Regierung veröffentlicht. In seinem Bericht hebt das CPT eine Verbesserung der materiellen Haftbedingungen in Justizvollzungsanstalten und der Inhaftierungsbedingungen für in Gewahrsam genommene Immigranten sowie verstärkte Bemühungen bei der sozialen Wiedereingliederung von Straftätern und ihrer Vorbereitung auf die...

Internet 22/11/2011 „Unser Internet – unsere Rechte, unsere Freiheiten“: Europarats-Konferenz in Wien „Unser Internet – unsere Rechte, unsere Freiheiten“ Der Europarat und das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten organisieren am 24. und 25. November in Wien eine Konferenz auf hoher Ebene zum Thema „Unser Internet – unsere Rechte, unsere Freiheiten“. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden die Mitgliedsstaaten des Europarates, der Privatsektor, Abgeordnete, die Zivilgesellschaft und die Internetgemeinschaft nach Wegen suchen, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet besser zu...

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften 21/11/2011 Gleichgeschlechtliche Partnerschaften – Wie können die Probleme bei der Freizügigkeit in Europa gelöst werden? Eine Konferenz fordert die europäischen Länder zur Sicherstellung der gleichen Rechte für gleichgeschlechtliche Paare auf Da gleichgeschlechtliche Paare sich in Europa nicht frei von Land zu Land bewegen können, haben sie nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare, so das Ergebnis einer Konferenz am 18. und 19. November im Europarat.   Mögliche Lösungen für Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und Ehen in der Europäischen Union und den...

Computerkriminalität 16/11/2011 Konferenz über Computerkriminalität: Die Budapester Konvention zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung Konferenz über Computerkriminalität Zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung stellt die Budapester Konvention immer noch die einzige international anerkannte Richtlinie zum Schutz der Freiheit, Sicherheit und der Menschenrechte im Internet dar. Errungenschaften und Herausforderungen werden auf der jährlichen Konferenz des Europarates zur Computerkriminalität diskutiert, die am 21. und 22. November in Straßburg stattfindet. Im Anschluss daran findet am 23. November eine Sondersitzung statt, um das 10jährige Bestehen des Übereinkommens...

Parlamentarische Versammlung 15/11/2011 Ausschuss der Versammlung fordert ägyptische Behörden zu wirksamem Schutz der koptischen Gemeinde auf Parlamentarische Versammlung Der Politische Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat bei seinem Treffen heute in Paris die ägyptischen Behörden und insbesondere den Obersten Militärrat aufgefordert, die koptische Gemeinde wirksam zu schützen, die Ereignisse vom 9. Oktober 2011 zu untersuchen und die Verantwortlichen für die Gewalt vor Gericht zu stellen, um bei den kommenden Wahlen ein friedliches Klima zu garantieren. „Ägypten wird in zwei Wochen seine ersten freien und fairen...

Generalsekretär 15/11/2011 Jagland diskutiert Medienfreiheit in der Türkei und trifft Ministerpräsident Erdoğan Thorbjørn Jagland Auf Einladung des türkischen Justizministeriums hat der Generalsekretär an der Konferenz „Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Hinblick auf die Türkei – Probleme und Lösungsvorschläge“ teilgenommen. Thema der Konferenz war unter anderem die hohe Zahl der Fälle zu Fragen der Pressefreiheit, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei anhängig sind. Jagland sagte vor Journalisten: "Die Medienfreiheit stellt offensichtlich...

Kinderrechte 15/11/2011 Europarat entwirft seine Strategie zum Schutz der Kinderrechte für 2012-2015 Konferenz über die Strategie zum Schutz der Kinderrechte: Eröffnungsfeier Auf Initiative des Europarates haben sich Minister, Parlamentarier, Kinderschützer und Vertreter der Zivilgesellschaft am 20. und 21. November in Monaco (Grimaldi Forum) getroffen, um die neue Strategie für die Rechte des Kindes fertig zu stellen. Die Konferenz fand unter der Schirmherrschaft der Prinzessin von Hannover statt. Die Strategie soll die Fähigkeit des Europarates und seiner 47 Mitgliedsstaaten stärken, die Achtung der Kinderrechte zu garantieren, insbesondere durch die...