Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 19/02/2013 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil gegen Österreich Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg, 19.02.2013 - In seinem Urteil der Großen Kammer im Verfahren X. und andere gegen Österreich stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute fest:   - mit einer Mehrheit der Stimmen - dass eine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufgrund der Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerinnen im Vergleich zu...

Parliamentarische Versammlung 19/02/2013 Wahlen in Armenien insgesamt gut organisiert, Bedenken in einigen wichtigen Punkten bleiben Flagge Armeniens . Straßburg, 19.02.2013 – Die Präsidentschaftswahlen in Armenien wurden insgesamt angemessen und unter Einhaltung der Grundfreiheiten abgewickelt, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, so die internationale Wahlbeobachtungsmission in einer heute veröffentlichten Erklärung. Gleichzeitig habe eine mangelnde Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung und der Missbrauch administrativer Ressourcen laut der Erklärung dazu geführt, dass die Grenzen...

Europäische Komission gegen Rassismus (ECRI) 19/02/2013 Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz in Europa: ECRI veröffentlicht Berichte . Straßburg, 19.02.2013 – Die  Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)  hat heute Länderberichte über Irland und Liechtenstein veröffentlicht, worin sie positive Entwicklungen begrüßt, aber auch Bereiche nennt, in denen weiterhin Anlass zur Besorgnis besteht.   Insbesondere gibt die ECRI den irischen Behörden dringende Empfehlungen zum Umgang mit Asylanträgen, der Registrierung ausländischer Minderjähriger unter 16 Jahren, Beschwerden...

Parlamentarische Versammlung 19/02/2013 Wahlbeobachtungsmission in Armenien: Pressekonferenz um 15 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ) . Straßburg, 15.02.2013 - Die internationale Wahlbeobachtungsmission, welche die Präsidentschaftswahlen in Armenien beobachtet hat, gibt am Dienstag, 19. Februar, bei einer Pressekonferenz in Eriwan eine vorläufige Erklärung nach den Wahlen ab.     Die internationale Wahlbeobachtungsmission ist eine gemeinsame Mission des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/BDIMR), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates(PACE) und des Europäischen Parlaments (EP). Sie umfasst 290...

Ministerkomitee 18/02/2013 Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte Ministerkomitee Straßburg, 18.02.2013 – Die Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates prüfen vom 5. bis 7. März die Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.   Diese Überwachung durch das Ministerkomitee ist in Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt.   Die zur Überprüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Italien, Malta, Polen, Portugal,...

MONEYVAL 18/02/2013 Europarats-Organ gegen Geldwäsche veröffentlicht Bericht über Republik Moldau . Straßburg, 18.02.2013 - In einem heute veröffentlichten Bericht zur Bewertung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Republik Moldau kommt der Moneyval-Ausschuss des Europarates zu dem Ergebnis, dass Fortschritte erzielt wurden, jedoch noch weitere Verbesserungen notwendig sind.   In dem Bericht wird hervorgehoben, dass durch die Reform der Strafgesetzgebung der Straftatbestand der Geldwäsche im Vergleich zu 2007, als die Republik Moldau zuletzt bewertet wurde, den internationalen Normen angenähert wurde, da er nun auch...

Parlamentarische Versammlung 15/02/2013 Iran: Parlamentarische Versammlung fordert Freilassung der Anführer der Grünen Bewegung Straßburg, 15.02.2013 – „Die iranische Regierung sollte die Anführer der Iranischen Grünen Bewegung, die seit genau zwei Jahren unter einem willkürlich verhängten Hausarrest stehen, unverzüglich und bedingungslos freilassen“, sagte Pietro Marcenaro (Italien, SOC), Vorsitzender des Ausschusses für Politik und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).   Er äußerte sich anlässlich des zweiten Jahrestages der Verhängung des de facto Hausarrestes für...

Europarat 14/02/2013 Armut und Ungleichheit in Gesellschaften mit Menschenrechten – das Paradoxon der Demokratien Straßburg, 14.02.2013 – Um die Grundlagen für eine neue Strategie zur Bekämpfung von Armut zu schaffen, veranstaltet der Europarat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission am 21. und 22. Februar in Straßburg eine Konferenz zum Thema „Armut und Ungleichheit in Gesellschaften mit Menschenrechten – das Paradoxon der Demokratien“.   Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, und László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, eröffnen die...

Menschenrechtskommissar 12/02/2013 Verteidiger der Menschenrechte in Weißrussland brauchen Unterstützung Nils Muižnieks Straßburg, 12.02.2013 – Weißrussland ist nicht Mitglied des Europarates und sollte nicht einmal als Beitrittskandidat betrachtet werden, bevor das Land nicht alle aus politischen Gründen inhaftierte Menschenrechtsverteidiger und oppositionelle Aktivisten freigelassen, die Todesstrafe abgeschafft und weitreichende demokratische Reformen durchgeführt hat, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Menschenrechtskommentar, der heute veröffentlicht wurde.   „Weißrussland...

GRETA 12/02/2013 Gruppe gegen Menschenhandel fordert Portugal zur Verbesserung der Hilfe für die Opfer auf Straßburg, 12.02.2013 - Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat die portugiesischen Behörden heute aufgefordert, die Hilfe für die Opfer von Menschenhandel zu verbessern und ihnen eine angemessene und sichere Unterkunft zur Verfügung zu stellen.    In ihrem ersten Bericht über Portugal, der heute veröffentlicht wurde, erkennt GRETA an, dass Portugal wichtige Schritte zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel in die Wege geleitet hat, fordert die Behörden jedoch auch nachdrücklich auf,...

Generalsekretär 08/02/2013 Thorbjørn Jagland besorgt über die jüngsten Vorfälle in Aserbaidschan Thorbjørn Jagland Straßburg, 08.02.2013 – In Reaktion auf die heutige Entscheidung des Berufungsgerichts in Baku, die Haft für zwei Menschenrechtsaktivisten aufrechtzuerhalten hat der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin besorgt über die jüngsten Vorfälle in Aserbaidschan und die unverhältnismäßige Reaktion der Polizei auf die Proteste. Insbesondere beunruhigt mich die Festnahme am 4. Februar von Tofig Yagublu und Ilgar Mammadov im Zusammenhang mit den...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 06/02/2013 Tunesien: Präsident der Parlamentarischen Versammlung verurteilt Ermordung von Chokri Belaid Jean-Claude Mignon Straßburg, 06.02.2013 - Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat heute sein Entsetzen über die Ermordung von Chokri Belaid, einem führenden Vertreter der tunesischen Opposition, zum Ausdruck gebracht.   „Ich verurteile dieses abscheuliche Verbrechen auf das Schärfste. Es zielt darauf ab, den demokratischen Übergangsprozess in Tunesien zu schwächen und die Bemühungen all jener Menschen zu untergraben, die sich für...

Generalsekretär 06/02/2013 Thorbjørn Jagland besucht Flüchtlingslager nahe der türkisch-syrischen Grenze Thorbjørn Jagland Hatay, 06.02.2013 – Auf Einladung des türkischen Justizministers Sadullah Ergin hat Europarats- Generalsekretär Thorbjørn Jagland das Flüchtlingslager Altinözü nahe der syrischen Grenze besucht, wo er mit Flüchtlingen und Beamten Gespräche führte. Die Türkei, ein Gründerstaat des Europarates, hat bisher etwa 170.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen.   Interview mit Generalsekretär Jagland   Siehe auch: Generalsekretär zu offiziellem Besuch in der Türkei ...

Stellvertretende Generalsekretärin 06/02/2013 Demokratische Kultur und interkultureller Dialog - eine Initiative Andorras Gabriella Battaini Dragoni und Gilbert Saboya Sunyé Straßburg, 06.02.2013 – Bildung und Erziehung, demokratische Kultur und interkultureller Dialog sind zentrale Themen der internationalen Konferenz „Befähigung zu demokratischer Kultur und interkultureller Dialog: politische Herausforderung und Werte”, die am 7. und 8. Februar in Andorra la Vella im Rahmen des andorranischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates stattfindet. Sie soll strategische Ziele im Bereich Bildung und Erziehung für das Arbeitsprogramm 2014-2015...

Generalsekretär 05/02/2013 Jagland in Ankara: „Freiheit der Meinungsäußerung stärkt die Demokratie” Thorbjørn Jagland Straßburg, 05.02.2013 - In seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz über die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien in der Türkei hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland zwar anerkannt, dass Fortschritte erzielt wurden, jedoch auch die Notwendigkeit betont, Maßnahmen zu ergreifen, um die türkische Gesetzgebung mit den Normen des Europarates in Einklang zu bringen.   „Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind immer noch 450 Fälle anhängig, welche die Freiheit der...

Generalsekretär 04/02/2013 Generalsekretär zu offiziellem Besuch in der Türkei Abdullah Gül und Thorbjørn Jagland Straßburg, 06.02.2013 – Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in der Türkei traf der Generalsekretär des Europarates Staatspräsident Abdullah Gül. Zentrale Themen der Gespräche waren dabei die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien sowie der politische Wille der Türkei, diese Fragen zu behandeln. Weitere Themen waren die Arbeiten an der neuen türkischen Verfassung, die Nachbarschaftspolitik des Europarates und der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Der...

Menschenrechtskommissar 01/02/2013 Rassistische Gewalt ist eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Griechenland Nils Muižnieks Athen, 01.02.2013 - „Die Straflosigkeit bei der wachsenden Zahl rassistischer Straftaten in Griechenland muss aufhören. Die Polizei, Staatanwälte und Gerichte müssen sich vollständig mit der bestehenden Gesetzgebung gegen Rassismus vertraut machen und diese umsetzen, einschließlich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, an das Griechenland gebunden ist“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, am Ende seines...

Parlamentarische Versammlung 01/02/2013 Berichterstatter der Versammlung fordert russische Duma auf, Gesetz zum Verbot von „homosexueller Propaganda“ nicht zu unterstützen Andreas Gross Straßburg, 01.02.2013 - Andreas Gross, (Schweiz, SOC), Ko-Berichterstatter des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für Russland, hat seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass die russische Duma den Entwurf für ein Bundesgesetz über „Homosexuellen-Propaganda gegenüber Minderjährigen“ in erster Lesung gebilligt hat. Sollte das Gesetz endgültig verabschiedet werden, würde dies voraussichtlich zu einer...

Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) 31/01/2013 Experten des Europarates: Lettland muss mehr zur Prävention von Menschenhandel tun Straßburg, 31.01.2013 - Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel, GRETA, hat davor gewarnt, dass die offiziellen Zahlen das wahre Ausmaß des Menschenhandels in Lettland unterschätzen könnten. GRETA forderte die lettischen Behörden darüber hinaus nachdrücklich auf, weitere Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere mit Blick auf besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen.   In ihrem ersten Bericht über Lettland hebt GRETA mehrere...

Europäische Kommission für Demokratie durch Recht 30/01/2013 USA wollen Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen beitreten Scuola Grande di San Giovanni Evangelista, Venedig Straßburg, 30.01.2013 - Generalsekretär Jagland hat die Ankündigung des US-amerikanischen Außenministeriums heute vor dem Ministerkomitee des Europarates begrüßt, eine Vollmitgliedschaft bei der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht ( Venedig-Kommission ) anzustreben.    „Diese Ankündigung des Außenministeriums ist eine gute Nachricht für Europa und die Vereinigten Staaten. Dadurch können die USA und Europa...